Oberverwaltungsgericht zieht Bilanz
So viele Asylverfahren wie nie zuvor

Münster -

Die Verwaltungsgerichte ächzen unter einer wahren Klageflut vor allem aus dem Asylbereich. 2017 gingen bei den sieben Gerichten des Landes NRW rund 110.200 neue Verfahren ein – mehr als doppelt so viele wie 2015 und achtmal so viel wie 2013. „Die Lage ist nach wie vor dramatisch. Ein Rekord jagt den nächsten“, sagt die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW, Ricarda Brandts, am heutigen Donnerstag in ihrem Jahresbericht in Münster.

Donnerstag, 22.02.2018, 14:02 Uhr

Oberverwaltungsgericht zieht Bilanz : So viele Asylverfahren wie nie zuvor
Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: Wilfried Gerharz

Bereits jetzt entfallen auch im Verwaltungsgerichtsbezirk Münster drei Viertel aller Verfahren auf das Asylrecht (7568). Die meisten Kläger kommen – mit abnehmender Tendenz – aus Syrien (zwölf Prozent), gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Klagen aus dem Kosovo spielen – anders als in den Vorjahren – keine große Rolle mehr.

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80.184 unerledigte Verfahren

Überraschend: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legte im vergangenen Jahr nur gegen ein Prozent der Urteile in Asylverfahren Beschwerde ein. „Das Amt war offenbar zu mehr nicht in der Lage“, so Brandts . Neben den aktuellen Verfahren schieben die sieben Verwaltungsgerichte 80.184 unerledigter Verfahren vor sich hin. „Deshalb ist davon auszugehen, dass die durchschnittliche Erledigungsdauer von 8,1 Monaten pro Verfahren nicht zu halten sein wird“, warnt Brandts.

Auch die Zahl der Streitigkeiten um den Ausbau der Windkraft nimmt weiter zu. Insgesamt mussten sich die Gerichte der ersten Instanz in Nordrhein-Westfalen um 73 Verfahren kümmern – eine Zunahme von 70 Prozent gegenüber der ohnehin schon hohen Prozesszahl aus den Vorjahren. „Für die meisten Kläger gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen stehen die optischen Beeinträchtigung und der von den Anlagen verursachte Lärm im Vordergrund“, sagt Max-Jürgen Seibert , Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht NRW und zuständig für Klagen im Natur- und Landschaftsschutzrecht.

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Oft klagen Naturschutzverbände

Gerade in diesen Auseinandersetzungen zeigten sich die konkurrierenden Interessen wie zum Beispiel dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Recht auf ein ungestörtes Wohnumfeld. Auch Naturschutzverbände klagen häufig gegen derartige Windanlagen. Dabei geht es nach den Worten von Seibert bei fast allen Verfahren um den Schutz bedrohter Vogelarten (zum Beispiel Rotmilan oder Schwarzstorch). Die dritte Klagegruppe sind die Anlagenbeitreiber selbst, wenn ihnen die Genehmigung versagt worden ist. „Sie klagen vielfach dann gegen die Flächennutzungspläne der jeweiligen Städte und Gemeinden“, so Seibert weiter. 

Kommentar: Ungleiche Parteien

Seit der Flüchtlingskrise des Herbstes 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber, die vor den Verwaltungsgerichten in NRW ihren (oft vermeintlichen) Anspruch durchzusetzen versuchten, verdoppelt. Allein vor dem Verwaltungsgericht in Münster gingen 7568 neue Anträge und Klagen ein – so viele wie nie zuvor. Nach gültiger Rechtslage ist dieser Weg grundgesetzlich geschützt, sowohl im Hinblick auf das Asylrecht als auch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Aber genau dieses Prinzip schreibt auch vor, dass sich beide Parteien gleichberechtigt im Verfahren gegenüber stehen müssen. Und genau dies scheint mindestens seit 2015 im Asylbereich nicht der Fall gewesen zu sein. Das Bundesamt für Migration legte 2017 nur gegen ein Prozent der Gerichts-Entscheidungen Beschwerde ein – oder anders formuliert: 99 Prozent der Urteile gegen das BAMF wurden gar nicht angefochten. Angesichts der durchaus hohen Zahl von Erfolgen, die Asylbewerber mit ihren Klagen vor Gericht erzielt haben (40 Prozent), keine Kleinigkeit – und ein Armutszeugnis der Verwaltung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in einem so wichtigen Bereich wie dem Asylrecht der Staat aus selbst verschuldeten Mängeln es gar nicht versucht, vor Gericht seine Argumente durchzusetzen. Es zeigt, wie groß die Lücke zwischen dem hehren Ziel des „Wir schaffen das“ und der Wirklichkeit gewesen ist. Frank Polke

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