Nach dem negativen Urteil zum Hafencenter
Gegner jubeln – SPD grollt

Münster -

Am Montag gab es gleich zwei Pressekonferenzen zum Hafencenter-Urteil. Eine mit der SPD, eine mit den Gegnern des Hafencenters. Hier der Überblick:

Donnerstag, 17.05.2018, 14:22 Uhr

Sie freuen sich über die juristische Klatsche gegen das Hafencenter, sind aber irritiert wegen der nicht gestoppten Bauarbeiten (v.l.): Heiko Wischnewski, Susanne Schöneich, Ivo Schweikhart, Thomas Krabbe und Rainer Bode.
Sie freuen sich über die juristische Klatsche gegen das Hafencenter, sind aber irritiert wegen der nicht gestoppten Bauarbeiten (v.l.): Heiko Wischnewski, Susanne Schöneich, Ivo Schweikhart, Thomas Krabbe und Rainer Bode. Foto: Matthias Ahlke

Die Bürgerinitiative gegen das Hafencenter ist nach dem negativen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) noch immer in Feierlaune, der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung als bisheriger Befürworter des Hafencenters verlangt derweil Aufklärung.

Gleich zwei Pressekonferenzen beschäftigten sich am Montag mit der juristischen Klatsche gegen das Bauvorhaben. Nicht zuletzt die gesperrte Theodor-Scheiwe-Straße stand dabei im Mittelpunkt.

Jung stellte kritische Fragen zu drei Briefen in diesem Zusammenhang: In einem Brief an die Ratsfraktionen vom 7. Dezember 2015 erklärte Oberbürgermeister Lewe, dass eine Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße „durch die Eigentümer nicht zu erwarten ist“. Zwei Tage später wurde die Straße aber gesperrt.

In dem gleichen Brief erklärte Lewe, dass „alle bis 2025 geplanten und realisierten Strukturen des Masterplanes Stadthäfen einschließlich des Projektes Hafencenter“ verkehrlich ohne Theodor-Scheiwe-Straße abgewickelt werden könnten. Diese Annahme, so Jungs Bewertung, sei durch das OVG-Urteil überholt.

"Keine Bedingung für Weiterentwicklung des Hafens"

In einem Brief vom 26. April 2016 an die Ratsfraktionen sagte Ex-Stadtdirektor Hartwig Schultheiß, dass eine Öffnung der Theodor-Scheiwe-Straße „keine Bedingung für die Weiterentwicklung des Hafens gemäß Masterplan“ sei. Auch hinter diese Äußerung setzt die SPD jetzt ein Fragezeigechen. Gleich mit einem doppelten Stirnrunzeln wies Jung schließlich auf einen Lewe-Brief vom 29. März 2017 hin, in dem es heißt, dass „die verkehrliche Situation mit der im Gutachten zum Bebauungsplan 535 (Hafencenter) angenommenen Eröffnung des Hafencenters im Jahre 2018 auch ohne Theodor-Scheiwe-Straße im Bestandsnetz abgewickelt werden kann“.

Gegner wünschen sich autoarmes Wohnen

Jung konnte sich in diesem Zusammenhang nicht die Frage verkneifen, warum die Stadtspitze dann eine Enteignung erwäge, um an die erforderlichen Flächen für die gesperrte Straße zu kommen. Zugleich will die SPD aber die Realisierung dieser Straße mit vorantreiben, wenn dies einer Entlastung des Hansaringes diene, so der Fraktionschef.

Genau an diesem Punkt dürfte sich aber ein Konflikt mit den Gegnern des Hafencenters entzünden. Thomas Krabbe von den Hafenvereinen lehnte am Montag eine Öffnung dieser Straße ab, weil „dann die Belastung im Herz-Jesu-Viertel steigt“.

Für den gesamten Hafen, besonders aber für die Fläche des Hafencenters, wünschen sich die Gegner neue Nutzungen, so etwa autoarmes Wohnen.

Eilantrag wird geprüft

Rainer Bode von der Bürgerinitiative ging unterdessen auf den Umstand ein, dass es am Hafencenter trotz des OVG-Urteils keinen Baustopp gibt. Der Anwalt des Klägers prüfe einen „Eilantrag“ zur Aufhebung der Baugenehmigung. Das sei rechtlich aber nicht so einfach.

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