Privates Unternehmen klagt gegen die Stadt
Streit um das Geschäft mit Altkleidern entbrannt

Münster -

Um das Geschäft mit Altkleidern ist in Münster Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß eines privaten Unternehmens: Die Altkleider Dienstleistungen GbR will hier mitmischen. Die Stadt aber lehnte es ab, ihr für rund 30 Standorte eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Dagegen klagte das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht.

Freitag, 18.05.2018, 09:00 Uhr

Die Aufstellung von Altkleidercontainern birgt laut Stadtverwaltung die Gefahr von Verschmutzungen und Müllablagerungen (hier ein Archivbild aus Hiltrup).  
Die Aufstellung von Altkleidercontainern birgt laut Stadtverwaltung die Gefahr von Verschmutzungen und Müllablagerungen (hier ein Archivbild aus Hiltrup).   Foto: Grottendieck

Bereits im August 2015 hatte die Firma bei der Stadt die Sondernutzungserlaubnis beantragt, was diese im Juli 2016 ablehnte. Denn die Zahl der durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) aufgestellten Container sei auf 118 gestiegen. Die Zulassung weiterer Container oder Sammelstellen sei nicht durch einen entsprechenden Bedarf gedeckt, argumentierte die Stadt. Auch könnte die Aufstellung das Straßenbild negativ beeinflussen. Sie berge die Gefahr von Verschmutzungen und Müllablagerungen, was die Sicherheit und den Verkehr beeinträchtigen könnte. Besondere Probleme entstünden, wenn mehrere Aufsteller die Verantwortung trügen. Deshalb setzt die Stadt auf die Vergabe in eine Hand: in die ihrer AWM.

Warum keine öffentliche Ausschreibung?

Für die Firma ist das eine fadenscheinige Begründung, die vor allem dazu dient, gewerbliche Sammler auszuschließen. Denn einerseits werde das Prinzip „in eine Hand“ de facto gar nicht praktiziert: Die AWM haben zwar die einzige Sondernutzungserlaubnis, vergeben die Containerstandorte aber per Vertrag weiter an karitative Träger. Andererseits betonte der Firmen-Anwalt am Donnerstag vor Gericht, dass er die ganze Konstellation „juristisch nicht so richtig fassen“ könne: Er beurteilt nicht nur die Erlaubnis für die AWM nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW als problematisch, sondern auch weitere Aspekte. Etwa wettbewerbsrechtliche: Warum keine öffentliche Ausschreibung, wollte er wissen. Statt dessen profitiere „ein exklusiver Club seit vielen Jahren“ von den Standorten.

„Wir wollen ihnen etwas Gutes tun“

Die Frage des Richters, warum die AWM keine gewerblichen Sammler zulassen, beantwortete Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner mit der Wohltätigkeit karitativer Träger: „Wir wollen ihnen etwas Gutes tun.“

Ein Urteil fällte der Richter am Donnerstag noch nicht. Binnen zwei Wochen soll es den Beteiligten schriftlich zugehen.

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