Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Studierendenwerk und Personalrat im Streit

Münster -

Hat der Personalrat des Studierendenwerks bei der Höhergruppierung von Beschäftigten ein Wörtchen mitzureden? Das Verwaltungsgericht hat dazu eine klare Position.

Donnerstag, 02.05.2019, 17:00 Uhr
Vor dem Verwaltungsgericht stritten das Studierendenwerk Münster und der Personalrat über dessen Beteiligungsrecht bei Höhergruppierungen. 
Vor dem Verwaltungsgericht stritten das Studierendenwerk Münster und der Personalrat über dessen Beteiligungsrecht bei Höhergruppierungen.  Foto: Oliver Werner

Verwaltungsrecht ist von Natur aus keine ganz einfache Angelegenheit. Und in seinen Tiefen finden sich zumindest für den Laien immer wieder Überraschungen. So gibt es am Verwaltungsgericht eine eigene Kammer für das Personalvertretungsrecht.

Und die war am Donnerstag auf den Plan gerufen, um bestenfalls einen Schlusspunkt unter eine länger schwelende Auseinandersetzung zwischen dem Studierendenwerk Münster und seinem Personalrat, die Interessenvertretung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, zu setzen. Und tat dies am Ende zugunsten der Mitarbeiter.

Studierendenwerk wurde eines Besseren belehrt

Im Kern stritten beide Seiten darüber, ob dem Personalrat des Studierendenwerks bei der Entscheidung über die Höhergruppierung von Beschäftigten im Hinblick auf einen neuen Tarifvertrag ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Was sich eher formal anhört, kann jedoch letzten Endes mitentscheidend dafür sein, ob Beschäftigte mehr Geld in der Tasche haben.

Im konkreten Sachverhalt ging es um Klagen, bei denen die Überleitung in einen anderen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst im Mittelpunkt stand. Dabei machte der Personalrat geltend, bei einer darauf basierenden, rückwirkend beantragten Höhergruppierung ein Beteiligungsrecht zu haben. Das sah das Studierendenwerk anders, musste sich aber am Endes des Tages vom Gericht eines Besseren belehren lassen: Auch die Höhergruppierung unterliegt demnach der Mitbestimmung des Personalrats.

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