Streit um Verschwiegenheitspflicht

Klage gegen die Uni abgewiesen

Münster -

Der „Fall“, um den es am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Münster ging, war ebenso vertrackt wie kompliziert. Eines aber wurde nach 90 Minuten Verhandlung deutlich: Das Verhältnis der Universität Münster zum Personalrat der wissenschaftlich Beschäftigten ist nicht besonders gut.

Von Klaus Baumeister

Donnerstag, 13.06.2019, 17:00 Uhr

Der Vorgang, der Auslöser des Streites war, ereignete bereits im vergangenen Jahr. Ein Uni-Bediensteter, zugleich Mitglied des Personalrates, bewarb sich um diverse Stellen und bat den Personalratsvorsitzenden, ihn über das Ergebnis zu informieren, sobald eine Entscheidung vorliege.

Dieser Bitte kam der Vorsitzende nach (nebenbei: der Betreffende hat die Stellen nicht bekommen), zog sich dadurch aber den Unmut der Universitätsleitung zu. Sie bewertete die Weitergabe der Informationen als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und erteilte eine Rüge, die in die Personalakte wanderte.

Gegen Rüge gewehrt

Auch vor Gericht hielt der Rechtsvertreter der Uni noch einmal unmissverständlich fest: „Es ist nicht die Aufgabe eines Personalratsvorsitzenden, unterlegene Kandidaten über den Ausgang eines Bewerbungsverfahrens zu informieren.“

Besagter Personalratsvorsitzender wehrte sich daraufhin juristisch gegen die Rüge. Noch bevor das angerufene Arbeitsgericht in der Angelegenheit ein Urteil fällen konnte, entfernte die Uni die Rüge wieder aus der Personalakte, womit der Fall erledigt war.

Kein Verstoß gegen Personalvertretungsgesetz

Parallel dazu klagte der Personalrat – als Institution – beim Verwaltungsgericht . Er sah in dem Streit zwischen der Uni und dem Personalratsvorsitzenden eine Beeinträchtigung der Personalratsarbeit. Das sei ein Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz.

Dieser Sichtweise folgte das Verwaltungsgericht aber nicht. Im Gegenteil: Am Ende der Verhandlung lehnte das Gericht die Klage ab und erklärte sich in der Angelegenheit für nicht zuständig. Aus dem vorliegenden Fall könne keine generelle Beeinträchtigung der Personalratsarbeit abgeleitet werden.

Gleichwohl nährte eine Uni-Vertreterin im Gerichtssaal die Sorgen der anwesendenden Personalratsvertreter. Auf die Frage, ob das Schreiben mit der Rüge nicht nur aus der Personalakte, sondern auch aus allen weiteren Unterlagen entfernt worden sei, gab sie keine Antwort.