SPD läutet Wahljahr 2020 ein

Sozialwohnungen statt Musik-Campus

Bei einem Pressegespräch am Freitag hat der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung die neuen Arbeitsschwerpunkte der SPD bekannt gegeben. Da im Jahr 2020 eine Kommunalwahl ansteht und Jung der SPD-Oberbürgermeisterkandidat ist, skizzierten die Jung-Äußerungen auch die Themen, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen möchte. Hier die Übersicht:

► Absage an den Musik-Campus: Die SPD findet sowohl das Konzept als auch den Standort laut Jung „nicht überzeugend“. Deshalb sei die SPD auch nicht bereit, für dieses von Oberbürgermeister Markus Lewe favorisierte Projekt „60 bis 80 Millionen Euro städtisches Geld“ einzusetzen. Die Stadt stehe vor drängenderen Aufgaben, so der Fraktionschef weiter.

► Forderung nach 500 Sozialwohnungen im Jahr: Aktuell schafft es die Stadt Münster, das selbst gesteckte Zeil von 300 Sozialwohnungen im Jahr einzuhalten. Die SPD drängt auf eine Erhöhung auf 500, da viele der in den 1990er-Jahren entstandenen Sozialwohnungen „demnächst aus der Sozialbindung fallen“. In diesem Zusammenhang kritisierte Jung den Umstand, dass das städtische Bauordnungsamt teilweise ein Jahr für die Erteilung einer Baugenehmigung benötige. Die tendenziell sinkende Bevölkerungszahl und die starke Abwanderung junger Familie dokumentiere das Versagen der schwarz-grünen Wohnungspolitik.

► Forderung nach Umweltspuren: Die von CDU und Grünen angekündigte Verkehrswende existiere bislang nur auf dem Papier, so Jung. „Auf den Straßen merkt man nichts davon.“ Andere Städte wie Köln oder Düsseldorf seien mit der Einrichtung von Umweltspuren bereits einen Schritt weiter.

► Bessere Schulausstattung: Die Digital-Ausstattung der Schulen in Münster ist laut SPD mangelhaft und bedarf der Korrektur.