Umgang mit neuer Rechtsverordnung
Konsequenz mit Fingerspitzengefühl

Münster -

Die Polizei Münster setzt hinsichtlich der neuen Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus in erster Linie auf Kommunikation. Eine Einladung zur Diskussion bedeute das aber nicht, stellt die Behörde unmissverständlich klar.

Mittwoch, 25.03.2020, 18:03 Uhr aktualisiert: 25.03.2020, 20:31 Uhr
Die Stadt hat an den Aaseekugeln
Die Stadt hat an den Aaseekugeln 13 Kalk-Kreise gezogen, um die Bürger auf die Abstandsregeln hinzuweisen. Foto: Oliver Werner

Die vom Land erlassene Rechtsverordnung, inklusive des dazugehörigen Bußgeldkatalogs, sorgt einerseits für definierte Regeln, andererseits auch für Unsicherheit bei vielen Bürgern. Die Polizei Münster hat sich im Gespräch mit unserer Zeitung dazu geäußert, wie man gedenkt, mit den neuen Spielregeln umzugehen.

Völlig klar sei demnach, dass die Polizei bei einer Straftat kein Ermessen habe. Wer also etwa an einer Versammlung mit mehr als zehn Leuten teilnehme, den erwarte auch eine Strafanzeige, so die Polizei. Andernfalls würden sich die Beamten selbst strafbar machen.

„Prävention steht vor Repression“

Etwas anders kann sich die Situation bei Ordnungswidrigkeiten darstellen. Die lägen eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes. Werde die Polizei jedoch einer Ordnungswidrigkeit gewahr, werde man auch tätig. „Prävention steht vor Repression“, machte Polizeisprecher Ralf Bleeck deutlich. Daher sei vor allem die Kommunikation mit den Bürgern gefragt.

Das droht bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen

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  • Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden 200 Euro von jedem Beteiligten fällig.

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  • Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro.

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  • Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen kosten 200 Euro.

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  • Wer die Hygiene-Vorkehrungen bei einer Beerdigung nicht einhält oder den Mindestabstand von 1,5 Meter bricht, zahlt 200 Euro.

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  • Verbotenes Picknicken oder Grillen kostet 250 Euro pro Teilnehmer.

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  • Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro.

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  • Wer ein Restaurant weiterhin betreibt, muss 4000 Euro zahlen.

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  • Für das Betreiben einer Bar, Diskothek oder eines Fitnessstudios werden 5000 Euro fällig.

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  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als zehn Menschen werden als Straftat angesehen und mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet.

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  • Für die Teilnahme an einer nicht gestatteten Veranstaltung werden 400 Euro verhängt.

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Dieses Vorgehen dürfe jedoch nicht als Einladung zur Diskussion verstanden werden, so Bleeck. Wer sich nach einer Ansprache der Polizei der geforderten Verhaltensweise widersetze, den erwarte ganz sicher eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Gleiches gelte, wenn erkennbar Vorsatz vorliege, etwa beim ebenfalls untersagten Grillen, so Polizeisprecherin Antonia Klein. „Die Konsequenz wird von uns gefordert, und die setzen wir auch um“, so Bleeck.

Verkehrskontrollen auf leeren Straßen

Zudem betonte die Polizei, dass man trotz der zusätzlichen Aufgaben hinsichtlich des grassierenden Coronavirus auch in der Lage sei, alle weiteren Aufgaben der Polizei wahrzunehmen. „Wir können die öffentliche Sicherheit gewährleisten.“ Unter anderem hinsichtlich des Verkehrsverhaltens auf relativ leeren Straßen will die Polizei die Situation genau beobachten. Aufgrund der wegfallenden Veranstaltungen würden bei der Behörde Kapazitäten frei, betonte Bleeck.

Bezüglich der Situation am Bremer Platz, an dem es bereits am Dienstag eine erste gemeinsame Aktion mit der Stadt Münster gegeben hatte, zeigte sich die Polizei zufrieden. Die eingesetzten Kollegen seien sogar überrascht gewesen, wie verständnisvoll die Szene mit dem Hinweis auf die Rechtsverordnung umgegangen sei.

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