Heftige Finanzdebatte in der Bezirksvertretung Mitte
Grüne: Geld für Stadion – aber nicht für Spielplätze?

Münster -

Die Corona-Krise reißt ein millionenschweres Loch in den Haushalt der Stadt Münster. Doch wo soll gespart werden? Darüber wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte debattiert.

Mittwoch, 13.05.2020, 20:00 Uhr
Heftige Finanzdebatte in der Bezirksvertretung Mitte: Grüne: Geld für Stadion – aber nicht für Spielplätze?
Die Grünen in der BV Mitte kritisieren, dass Geld für die Spielplatz-Sanierung gestrichen, allerdings an Großprojekten festgehalten wird. Foto: Matthias Ahlke (Archivbild)

„Da bleibt mir die Spucke weg.“ Bezirksbürgermeister Peter Fischer-Baumeister (Grüne) hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Mitte am Dienstag sichtlich Mühe, die Fassung zu wahren.

Zeitgleich, so berichtete der Kommunalpolitiker, hätte ihn zwei Nachrichten erreicht: Zum einen der Treueschwur des Oberbürgermeisters Markus Lewe ( CDU ), trotz Corona an Preußenstadion und Musik-Campus festhalten zu wollen. Und zum anderen die Nachricht der Stadtkämmerin Christine Zeller (Grüne), wonach 15.500 Euro, die die BV zur Spielplatzsanierung einsetzen wollte, wegen Corona gestrichen sind.

"Klotzige Großprojekte"

Bei dem weggefallenen Geld handelt es sich um eine sogenannte „konsumptive Ermächtigungsübertragung“. Das heißt: Dieses Geld der Bezirksvertretung wurde im vergangenen Jahr nicht ausgegeben und stünde damit in diesem Jahr eigentlich noch zur Verfügung. Doch in Anbetracht der erwarteten Millionendefizite will es die Kämmerei den sechs Bezirksvertretungen untersagen, diese Haushaltsreste anzurühren.

Die Grünen legten am Dienstag einen offenen Brief vor, der an Zeller und Lewe gehen soll und in dem mit Kritik nicht gespart wird. Da heißt es: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass über Prioritäten und klotzige Großprojekte politisch nicht mehr diskutiert wird, während bei den Kleckerbeträgen der BV-Haushalte gespart werden soll.“

Unterstützung von SPD und Linken

SPD und Linke kündigten noch während der Sitzung an, den offenen Brief der Grünen mit unterzeichnen zu wollen. Der FDP-Bezirksvertreter Bernd Mayweg sagte: „Ich sehe das genau so.“ Vor einer Unterschrift wolle er aber noch Rücksprache mit den Parteifreunden in der Ratsfraktion halten.

Auf Distanz zu dem Brief gingen unterdessen die CDU-Vertreter in dem Stadtteilparlament. Hans-Christoph Vogelpohl räumte zwar ein: „Mit 15.500 Euro können wir den Haushalt nicht retten.“ Zugleich aber betonte er, dass die CDU „mit den Formulierungen“ in dem Brief nicht leben könne.

Über diese Mittel verfügt die BV Mitte

Vom Gesamthaushalt der Stadt Münster, der bei über eine Milliarde Euro liegt, kann die Bezirksvertretung Mitte nur etwa 160.000 bis 180.000 Euro als „freie Mittel“ eingenständig verwalten. In die Zuständigkeit der BV Mitte fallen in erster Linie die 104 Spielplätze in dem größten Stadtbezirk. Fünf bis sechs werden pro Jahr saniert.

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