Oberbürgermeister zum Konjukturpaket
Lewe: „Bewahrt den Zusammenhalt in Münster“

Münster -

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt, um die Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen. In Münster sorgt das für Erleichterung - bei Oberbürgermeister Markus Lewe und auch bei Stadtkämmerin Christine Zeller.

Freitag, 05.06.2020, 18:30 Uhr
Oberbürgermeister zum Konjukturpaket: Lewe: „Bewahrt den Zusammenhalt in Münster“
Oberbürgermeister Markus Lewe Foto: Oliver Werner

Oberbürgermeister Markus Lewe leitet aus dem von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket weitreichende Folgen für Münster ab. "Die Corona-Krise hat die Stadt mit voller Wucht getroffen. Das jetzt in Berlin ausgehandelte Konjunkturpaket ist eine angemessen dosierte Hilfe für die Kommunen."

Die Unterstützung stabilisiere die wichtigsten Wachstumsprojekte der Stadt und bewahre das gesellschaftliche Klima vor einer Zuspitzung der Verteilungskämpfe, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung. Lewe: "Ohne diese Hilfen hätte die Corona-Krise den bewährten Zusammenhalt in Münster auf eine harte Probe gestellt. Jetzt bin ich zuversichtlich, dass die Corona-Krise diesen vielleicht wertvollsten Schatz unserer Stadt nicht gefährdet."

Einbrüche bei den Steuereinnahmen

Die Pandemie hat die Stadt Münster zu harten Infektionsschutzmaßnahmen gezwungen. Unter anderem mussten der Handel und das Gastgewerbe wochenlang schließen, was neben den Restriktionen in der Industrie zu dramatischen Einbrüchen bei den städtischen Steuereinnahmen geführt hat.

In dieser Woche hat der Bund auf die Krise mit einem rund 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket reagiert. Ein Schwerpunkt des Paketes sind Finanzhilfen für Kommunen.

Nach vorläufigen Berechnungen könnten durch das Programm in Münster die Gewerbesteuerausfälle in 2020 nahezu vollständig ausgeglichen werden.

Stadtkämmerin Christine Zeller

Stadtkämmerin Christine Zeller : "Nach vorläufigen Berechnungen könnten durch das Programm in Münster die Gewerbesteuerausfälle in 2020 nahezu vollständig ausgeglichen werden. Sie bewegen sich zwischen 50 und 80 Millionen Euro." Durch die Zusage, die Kommunen künftig stärker bei  den Kosten für die Unterkunft von sozial Schwachen Mitbürgern zu unterstützen, fließen nach ersten Berechnungen der Stadtkämmerei künftig jährlich 15 Millionen Euro nach Münster. Zeller: "Indirekt profitiert die Stadt von weiteren Fördermaßnahmen etwa in den Bereichen Klimaschutz, Kita-Ausbau, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung und Verkehr."

Lewe: "Wir haben gut daran getan, unsere Projekte zum Beispiel in den Bereichen Stadtentwicklung, Infrastruktur und Bildung auch während der Corona-Krise weiter voranzutreiben. Dank des Konjunkturpaketes müssen wir diese Planungen nicht korrigieren und haben keine Zeit verloren." 

"Ausgewogene Verteilung"

Lewe hält die Verteilung der Hilfen auf Wirtschaft, Bürger sowie Kommunen für ausgewogen. "In den Kommunen hat die  Corona-Krise die größte Dramatik entwickelt. Wir mussten die umfangreichsten Maßnahmenpakete schnüren und wurden am unmittelbarsten mit den Folgen der Pandemie konfrontiert. Es ist gut und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft, dass der Bund sich hier solidarisch zeigt."

Zentrale Punkte des Konjunkturpaketes

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  • Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 will die große Koalition Deutschland aus der Corona-Krise führen. Die Beschlüsse in der Kurzübersicht:

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  • Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

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  • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

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  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.

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  • Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt. Auch der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.

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  • Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.

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  • Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.

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  • Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.

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  • Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.

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  • Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.

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  • Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.

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  • Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.

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  • Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.

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  • Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.

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  • Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.

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  • Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.

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  • Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.

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  • Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen. Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und
    Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.

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