Oberverwaltungsgericht
Richter tagen in der Eingangshalle

Münster -

Normalerweise ziehen die NRW-Verfassungsrichter zu Verhandlungen in den Sitzungssaal des Gerichtsgebäudes in Münster ein. Das ist am kommenden Dienstag wegen der Corona-Krise anders.

Samstag, 13.06.2020, 14:00 Uhr
Oberverwaltungsgericht: Richter tagen in der Eingangshalle
(Symbolbild). Foto: Kirchner

Dann werden die obersten NRW-Verfassungsrichter in ihren roten Roben nicht wie gewohnt im großen Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts ( OVG ) tagen, sondern in dem Foyer des Gebäudes, wie eine Sprecherin bestätigte.

Thema ist am Dienstag ein Streit im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ des NRW-Landtags. SPD und Grüne fordern eine Klärung der Frage, ob ihre Beweisanträge zur Herausgabe von Handydaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) abgelehnt werden durften. Erst zum zweiten Mal kommt das Verfassungsorgan außerhalb des gewohnten Raumes zusammen. 1998 tagte der Verfassungsgerichtshof wegen der großen Zahl der Kläger im Festsaal des Rathauses am Prinzipalmarkt, als rund 200 Gemeinden und Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz der Jahre 1996 und 1997 geklagt hatte.

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