Beschluss zur Corona-Bekämpfung
Rat gibt 640.000 Euro für Luftfilter in Klassenzimmern frei

Münster -

In der konstituierenden Sitzung des Rates geht es stets um viele Formalien. Doch am Mittwochabend musste der neu gewählte Rat auch schon einige Entscheidungen treffen – unter anderem zum Thema Corona.

Donnerstag, 12.11.2020, 17:00 Uhr
Mit großem Abstand tagten die neu gewählten Ratsmitglieder am Mittwochabend
Mit großem Abstand tagten die neu gewählten Ratsmitglieder am Mittwochabend Foto: Matthias Ahlke

Per Dringlichkeitsentscheidung hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am Mittwochabend 640 000 Euro frei gegeben, damit die Stadtverwaltung 300 mobile Filteranlagen für Schule anschaffen kann.

Hintergrund ist die Corona-Pandemie. Um ihr zu begegnen, gilt in den Schulen die Vorgabe, alle Unterrichtsräume alle 20 Minuten zu lüften, um eine mögliche „Virenlast zu verringern“, wie es im Fachjargon heißt. Eine Abfrage hat – wie berichtet – ergeben, dass in rund 300 Räumen an städtischen Schulen das gewünschte Querlüften schwierig ist. Hier sollen die Lüfter zum Einsatz kommen.

Hauptausschuss als Miniaturformat des Rates

Ob die Stadt einen Teil der Ausgaben vom Land erstattet bekommt, ist noch offen. Wie aus den Ratsunterlagen hervorgeht, hat das Land eine Unterstützung zwar angekündigt, die konkreten Förderrichtlinien seien bislang aber noch nicht bekannt.

Auch ein anderer Beschluss hatte indirekt mit Corona zu tun. Der Rat hat der Einsetzung eines Hauptausschusses mit 26 Mitgliedern zugestimmt. Der Hauptausschuss ist eine Miniaturformat des Rates (67 Mitglieder) und darf nur mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Der Hauptausschuss soll tagen, wenn im Zuge der Corona-Pandemie wichtige und grundlegende Entscheidungen zu treffen sind, also eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite vorliegt“, zugleich aber der Aufwand für die Vorbereitung einer Ratssitzung zu groß und zu zeitaufwendig wäre.

Neue Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Der Hauptausschuss, in dem sich natürlich die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln müssen, wäre dann eine Art Notparlament. Die CDU wäre hier mit neun Stimmen vertreten, die Grünen mit acht, die SPD mit fünf sowie FDP , Linke, Volt und die Ratsgruppe Die Partei/ÖDP mit jeweils einer.

Die Fachausschüsse haben zwischen 15 und 19 Mitglieder, neu ist auf Antrag von Grüne, SPD und Volt ein eigener Fachausschuss für Verkehr und Mobilität.

Sechs Mal Rathaus-Gedenkmünze

Sechs frühere Ratsmitglieder, die zum Ende der letzten Legislaturperiode ausgeschieden sind, werden mit der goldenen Rathaus-Gedenkmünze ausgezeichnet. Das hat der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung entschieden. Wie das städtische Presseamt am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen Beate Vilh­jalmsson (SPD) und Karin Reismann (CDU) sowie Bürgermeister Gerhard Joksch, ferner um den früheren Bürgermeister Hans Varnhagen (FDP). Geehrt wird überdies die langjährige FDP-Politikerin Carola Möllemann-Appelhoff, die 36 Jahre lang dem Rat angehörte, sowie Dr. Michael Jung (SPD), der nach 16 Jahren aufgehört hat. 

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Als Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung genoss Hein Götting von der FDP das Privileg, eine kurze Ansprache halten zu dürfen. Schmunzelnd wies er darauf hin, dass er quasi ein Rückkehrer sei, nachdem er 1994 aus dem Rat ausgeschieden sei. Witzigerweise sei sein Sohn Philipp 1999 der jüngste Ratsherr gewesen. Auch eine Faustregel für die künftige Ausschuss- und Ratsarbeit hatte der FDP-Vertreter parat: „Es muss nicht alles mehrfach gesagt werden.“

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