Feuerwehrhaus Albachten: SPD kritisiert Regierungspräsidentin
„Eingriff in kommunale Selbstverwaltung“

Münster-Albachten -

Die Tatsache, dass sich Regierungspräsidentin Dorothee Feller, über den Ratsbeschluss zum Neubau des Albachtener Feuerwehrhauses überrascht gezeigt hat, kommt bei der SPD gar nicht gut an: Die Rats-SPD und der Bezirksbürgermeister haben Feller bereits einen Brief geschrieben.

Dienstag, 30.06.2020, 21:05 Uhr aktualisiert: 01.07.2020, 18:42 Uhr

Mit Erstaunen und harscher Kritik hat die SPD-Ratsfraktion die Pressemitteilung von Regierungspräsidentin Dorothee Feller zum Errichtungs- und Standortbeschluss des neuen Albachtener Feuerwehrhauses zur Kenntnis genommen. Prompt haben die Sozialdemokraten als treibende Kraft des Beschlusses ihr per E-Mail einen Brief geschickt, in dem sie die Regierungspräsidentin zu einem Vor-Ort-Termin einladen, um sie über die Sachlage aufzuklären.

In ihrer Mitteilung hatte Dorothee Feller – wie berichtet – die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass beim geplanten Bau des Feuerwehrhauses auf dem alten Friedhof an der Dülmener Straße Kriegsgräber beseitigt werden müssten. Das sei sachlich falsch, schreiben Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine und Ratsfraktions-Chef Dr. Michael Jung: „Die Errichtung des geplanten Neubaus des Feuerwehrhauses in Albachten wird gar nicht auf der Fläche der vorhandenen elf Kriegsgräber erfolgen“, stellen die Sozialdemokraten klar. Es sei vielmehr auf dem östlichen Teil der ehemaligen Friedhofsfläche geplant.

Die Kriegsgräber befänden sich im westlichen Teil des Friedhofgeländes, wie auch rund 90 Prozent weiterer, noch existierender Gräber, die erhalten und damit nicht vom Neubau des Feuerwehrhauses betroffen sein sollen. „Insbesondere bleiben alle Grabanlagen, die einen Denkmalwert oder lokalhistorische Bezüge haben, erhalten“, heißt es im Schreiben der SPD-Politiker. Man sei irritiert darüber, dass die Regierungspräsidentin als Bezirksvorsitzende des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge „auf der Basis offensichtlich falscher lnformationen“ an die Öffentlichkeit gegangen und „sich damit zur Partei in einer kontroversen Angelegenheit“ gemacht habe.

Zudem fuße der vom Albachtener Löschzug ausgearbeitete Kompromiss für den Standort des neuen Feuerwehrhauses „selbstverständlich auf den Vorgaben des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Oper von Krieg und Gewaltherrschaft“, so die Sozialdemokraten weiter. Die Tatsache, dass Fellers „sachlich falsche Kommentierung“ über den dienstlichen Verteiler der Bezirksregierung Münster veröffentlicht worden sei, stelle einen „massiven und erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ dar. Der Ratsbeschluss zum Feuerwehrhaus an der Dülmener Straße formuliere einen klaren Auftrag an die Verwaltung, der in keinerlei Weise geltendes Recht verletze.

Um die Debatte zu versachlichen, bittet die SPD die Regierungspräsidentin zu einem Gespräch in Albachten, „um klarzustellen, dass ihre Befürchtungen hinsichtlich der Kriegsgräber unbegründet sind“.

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