Forensik-Ausgangsregelung
Gespräche „dringend notwendig“

Senden -

Der Gemeinderat hat sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Debatte um die Ausgangsregelung für Forensik-Patienten geäußert. Tenor: Die bisherige Regelung, ohnehin bereits eine Lockerung, sollte möglichst bewahrt werden.

Freitag, 25.05.2018, 12:46 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 25.05.2018, 06:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Freitag, 25.05.2018, 12:46 Uhr
Eine womöglich weitere Lockerung der Ausgangsregelung für Forensik-Patienten hat alte Gräbe aufgerissen.
Eine womöglich weitere Lockerung der Ausgangsregelung für Forensik-Patienten hat alte Gräbe aufgerissen. Foto: Grottendieck

Eine weitere Lockerung der Lockerung soll möglichst verhindert werden. So lässt sich eine Stellungnahme der Sendener Politik interpretieren, die am Donnerstag schriftlich vorgelegt worden ist. Die Erklärung war als einstimmiges Votum des Gemeinderates am vorigen Donnerstag (17.  Mai) getroffen worden – allerdings hinter verschlossenen Türen. Zum Verlauf der Debatte äußert sich die Verwaltung auf WN-Anfrage nicht. Alle Fraktionen hätten sich auf die gemeinsame Resolution verständigt, heißt es lediglich.

Offen für Dialog?

In seiner Erklärung pocht das Gemeindeparlament darauf, dass der neu aufgeflackerte Konflikt gelöst werden sollte. Deshalb sollten die Vermittlungsgespräche unter der Leitung von Ruprecht Polenz wiederaufgenommen werden. Dieser Schritt wird von den Ratsmitgliedern als „dringend notwendig“ erachtet. Sowohl die Klinikleitung als auch die Bürgerinitiative „ Alexianer Forensik. Sicherheit vor Therapie“ sollten „offen“ für einen Dialog und „ernsthaft bereit“ sein, diesen „konstruktiv zu führen“, heißt es in der Erklärung.

Die Sendener Kommunalpolitiker setzen darauf, dass durch ein Rechtsgutachten Klarheit geschaffen wird, welche Ausgangsregelungen, die mit dem Grundgesetz vereinbar wären, in das Maßregelvollzugsgesetz aufgenommen werden könnten. Damit könnte einheitlich für ganz NRW Rechtssicherheit herbeigeführt werden.

Nur "im Geiste" weiterplanen

Der Rat der Gemeinde Senden erkennt positiv an, dass sich die Leitung der Christophorus Klinik selbst verpflichtet habe, sich bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage beziehungsweise einer daraus ergebenden Änderung der Gesetzeslage „bis auf Weiteres an die getroffene Vereinbarung zu halten“ und in ihrem „Geiste“ weiter zu planen.

Ausgang ohne Begleitung nur zu Schulzeiten

Sie umfasst folgende Regelungen: Zeitlich begrenzte, mit therapeutischen Zielen verknüpfte Ausgänge für Patienten sind auf dem Alexianer-Campus und bis zur Bushaltestelle nach Münster ohne Begleitung möglich. Dies gilt – um Begegnungen mit Kindern zu erschweren – nur während der Schulzeiten: von 8 bis 12.30 Uhr und nicht während der Ferien, an Wochenenden oder Feiertagen.

Mit diesem Kompromiss, der erst 2017 gefunden wurde, war die ursprüngliche Übereinkunft aus dem Jahr 2002 aufgehoben worden, wonach grundsätzlich gar kein Ausgang der Forensik-Patienten ohne Eins-zu-eins-Begleitung gestattet sein sollte.

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