Grünanlage in Amelsbüren-Süd
Geschenke gibt es nicht

Münster-Amelsbüren -

Wer im Umkreis von 200 Metern von der Grünanlage in Amelsbüren-Süd entfernt wohnt, hatte Anliegerbeiträge zu entrichten. Altanlieger zogen vor Gericht und erlebten einige Überraschungen.

Samstag, 14.12.2019, 12:00 Uhr
„Jetzt sind sie sehr rechtlich geworden“, hielt ein Rechtsanwalt dem Richter am Verwaltungsgericht Münster entgegen. „Mit dem praktischen Leben ist das alles nicht mehr vereinbar.“
„Jetzt sind sie sehr rechtlich geworden“, hielt ein Rechtsanwalt dem Richter am Verwaltungsgericht Münster entgegen. „Mit dem praktischen Leben ist das alles nicht mehr vereinbar.“ Foto: gro

„Einen Sack voller Widersprüche“ hatten die verärgerten Anwohner bereits vor zwei Jahren angekündigt, als ihnen Anfang Dezember unliebsame Gebührenbescheide ins Haus flatterten. Die Stadt Münster bat die Anwohner der Straßen Zur Windmühle und Am Dornbusch zur Kasse für eine öffentliche Grünanlage, die im Wohngebiet Amelsbüren-Süd entstanden war. Wer im Umkreis von 200 Metern von der Grünanlage entfernt wohnt, hatte Anliegerbeiträge zu entrichten.

Am Freitag traf man sich vor Gericht – vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Weit über 40 Klagen hatte es gegeben. Einiges hatte sich in vorhergegangenen Erörterungsterminen sortiert. Allen Betroffenen, die von einer knapp zweistelligen Anzahl an Rechtsanwälten vertreten wurden, war klar: Was immer der Richter sagt, das Ergebnis wird auf alle anderen übertragen.

Eine Entscheidung traf der Richter trotz einer knapp vierstündigen Sitzung nicht. Sie wird per Post zugestellt. Allzu positive Nachrichten dürfte aber kaum jemand erwarten. Zu eindeutig hatte der Richter immer wieder zu verstehen gegeben, wie er die Rechtslage einschätzt.

Er ermunterte sogar dazu, vorzeitig die Klagen zurückzuziehen, weil sich das kostenmindernd auswirken könne. Lediglich ein Rechtsanwalt, der 14 Parteien vertrat, nahm das Angebot an. Bei der Vertreterin der Stadt Münster erkundigte sich der Richter, ob sie „einen generellen Teilerlass“ für die Anlieger für denkbar halte. Deren Antwort fiel recht brüsk aus: „Man sei nicht in der Position, hier Geschenke verteilen zu können.“

Mehr als zwei Stunden hatte sich der Richter durch die komplexe Thematik durchgearbeitet, die er in die drei Bereiche Anlagenbildung, Notwendigkeit der Grünanlage und Verjährung aufteilte. Sehr schnell wurde dabei deutlich: Der Richter hatte an dem Vorgehen der Stadt Münster kaum etwas zu kritisieren. Wiederholt bezog er sich bei seinen Ausführungen auf die aktuelle Rechtsprechung. Inhaltlich hatten die Anwälte dem zunehmend weniger entgegen zu setzen. Lediglich ein Anwalt konnte sich am Ende eine kleine Spitze nicht verkneifen: „Jetzt sind sie sehr rechtlich geworden“, erklärte er dem Richter. „Mit dem praktischen Leben ist das alles nicht mehr vereinbar.“

So sehen es auch die Kläger, die bis vor Entstehung des Wohngebietes auf einen Acker blickten. Ihnen wurde nicht nur ihr Blick ins Grüne genommen. Sie haben obendrein für eine neu entstandene Grünanlage zu zahlen, von der sie praktisch keinen Vorteil haben.

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