Letzte Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Südost bot spannende Themen
Diskussion um Baugebiete und Etat

Münster-Südost -

Eine prallvolle Tagesordnung wartete am Dienstagabend auf die Mitglieder der Bezirksvertretung Südost. Rund 20 Bürger und Bürgerinnen waren gekommen, um die Diskussionen über künftige Baugebiete, den geplanten Raiffeisenmarkt, den Etat für das nächste Jahr und weitere Themen zu verfolgen.

Mittwoch, 13.11.2019, 00:00 Uhr aktualisiert: 13.11.2019, 18:02 Uhr
Eines der Themen bei der letzten BV-Sitzung des Jahres war traditionell die Verteilung des Geldes für künftige Projekte.
Eines der Themen bei der letzten BV-Sitzung des Jahres war traditionell die Verteilung des Geldes für künftige Projekte. Foto: dpa

Auf besonderes Interesse stießen die Erläuterungen der Verwaltung zu drei kleineren ins Auge gefassten Baugebieten im Bereich „Südlich Angelsachsenweg/Frankenweg“, „Nördlich der Homannstraße“ und „Hiltruper Straße/Am Sandbach“. Wie berichtet, können diese Flächen aufgrund einer Besonderheit im Baugesetzbuch unter Umständen ein „beschleunigtes Verfahren“ durchlaufen und besonders schnell zu Bauland gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Gebiete an bebaute Ortsteile anschließen und dass sie maximal einen Hektar groß sind, wobei die „überbaubare Fläche“ zählt. Beide Bedingungen lägen hier vor, hieß es. Vor allem aber sind die Projekte termingebunden, das heißt, der Beschluss zur Aufstellung entsprechender Bebauungspläne muss bis spätestens Ende Dezember 2019 gefasst sein. So stand auch die BV am Dienstag unter Entscheidungsdruck.

Die Grünen/ GAL kritisierten vor allem, dass bei dem beschleunigten Verfahren eine „voll umfänglichen Umweltverträglichkeitsprüfung“ entfallen könne und dass keine Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssten. „Hier wird an unserem Grünring geknabbert“, gab Anja Tepe (GAL) zu bedenken. Dr. Michael Klenner ( CDU ) wies daraufhin, dass „Münster Bedarf hat, 1500 Wohneinheiten jährlich zu schaffen“, und sprach sich für das beschleunigte Verfahren aus. Mit knapper Mehrheit stimmte die BV Südost (acht Pro-Stimmen von CDU und FDP sowie sieben Kontra-Stimmen von SPD, Grünen und Piraten) für die Beschlussfassung. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Rat am 11. Dezember.

Zum Thema „Bau eines Raiffeisenmarkts an der Hiltruper Straße“ sprach sich die BV Südost mehrheitlich für die dazu notwendige Änderung des geltenden Flächennutzungsplans aus. Sollen die Pläne weiter in Richtung Realisierung gehen, muss der Rat der Stadt Münster am 11. Dezember ebenfalls für diese Änderung votieren.

Kurz und knapp fielen angesichts vorgerückter Stunde die Etatreden aus. Einig war man sich im Lob für Vereine und Initiativen im Bezirk und darüber, dass die Bereiche Jugend, Kultur und Umwelt zu fördern seien. Auch Bauvorhaben wurden gelobt sowie die Notwendigkeit, mit Hilfe des ÖPNV – etwa der reaktivierten WLE – etwas Druck von innerstädtischen Bauprojekten wegzunehmen.

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