Bezirksvertretung entscheidet zügig über Haushaltsmittel und bringt zahlreiche Anträge auf den Weg

Turbositzung in Coronazeiten

Im Turbotempo ging am Dienstagabend die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Münster-Südost über die Bühne. Wegen der Corona-Schutzbestimmungen tagte das 19-köpfige Gremium mit Mund-Nasenschutz-Masken im luftigen Pädagogischen Zentrum des Wolbecker Schulzentrums. Um dennoch den gemeinsamen Aufenthalt vor Ort so kurz wie möglich zu halten, wurden die insgesamt zehn Tagesordnungspunkte – inklusive 30 Unterpunkten – in 60 Minuten abgehandelt.

Ein zentrales Thema der Sitzung war der Beschluss über den Etat 2021, dem diesmal aus Zeitgründen keine Haushaltsreden vorangingen. Spannend war es trotzdem, denn die Verteilung der frei verfügbaren Mittel für den Bezirk Südost geriet zum Kopf-an-Kopf-Rennen: Letztlich bestimmte eine Neun-zu-Acht-Mehrheit aus CDU , FDP und AfD (gegen Grüne , SPD und Linke) darüber, wofür die zur Verfügung stehenden 77 590 Euro ausgegeben werden.

Danach soll der größte Teil mit 42 000 Euro für die Sanierung von Spielplätzen verwendet werden. 32 590 Euro werden für kulturelle Belange, Vereine, Ortsgestaltung und ähnliches ausgegeben. Der Etat für Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters wird von 2000 auf 3000 Euro erhöht. Diese Erhöhung sei „ein Vertrauensvorschuss für den Bezirksbürgermeister“, erklärte der FDP-Vertreter Tim Thier.

Grüne, SPD und Linke unterlagen mit ihrem gemeinsamen Antrag, mit dem sie das Geld gerne anders verteilt hätten. Ihr Vorschlag: 60 500 Euro für die Spielplatzsanierung, 15 090 Euro für Vereine (auch im Sinne Corona bedingter Härteausgleich-Zahlungen) sowie nach wie vor 2000 Euro für Repräsentationszwecke. „Wir hätten die Spielplatzsanierung mehr gefördert“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Tepe. Dadurch wäre das Geld ihrer Ansicht nach gerechter „im gesamten Bezirk“ verteilt worden. Bereits im Dezember hatte die BV beschlossen, die aus dem Vorjahr verbliebenen 23 814 Euro für den Spielplatz Haus Angelmodde, ein Dialogdisplay und die Jugendfeuerwehr auszugeben.

Zahlreiche Anträge, unter anderem zur Radwegesituation, stellten einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung dar. Wie berichtet, gibt es Klagen von Radfahrern über die beengten Verhältnisse in Angelmodde-Dorf. Kritisiert wird, dass es dort keine durchgehenden Radwege gibt. Radfahrer und Fußgänger müssen sich auf einigen Abschnitten einen Weg teilen. Auf anderen Abschnitten sind Radfahrer auf Gehwegen nur geduldet. Die Tatsache, dass im Ortskern die Radwege-Benutzungspflicht aufgehoben ist, führt zu Ärgernissen. So werden Radfahrer, die die Straße benutzen, von Autofahrern häufig ausgehupt oder gar beschimpft.

Die CDU-Fraktion will Abhilfe schaffen und stellte gleich mehrere Anträge. So soll im Bereich zwischen Wersebrücke und Altehof wieder ein kombinierter Fuß-und Radweg ausgeschildert werden. Damit wären Radfahrer verpflichtet, darüber zu fahren. Ihre „extrem gefährliche“ Nutzung der Fahrbahn wäre nicht mehr erlaubt. Gleichzeitig will die CDU, dass der stark bewachsene Geh- und Radweg nahe des Angelmodder Pfarrhauses instandgesetzt wird, so dass er in voller Breite genutzt werden kann.

Zudem beantragt die CDU im Ort einen Schutzstreifen für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen. Und die Tempo-30-Zone am Angelmodder Weg soll auf den Bereich zwischen Wersebrücke und Einmündung Haus Angelmodde ausgeweitet werden.