Coermühle soll Anliegerstraße werden
Coermühle als Anliegerstraße

Münster-Coerde -

Die Bezirksvertretung Nord hat beschlossen, die Coermühle zwischen Biologischer Station und „Heidekrug“ als Anliegerstraße auszuweisen. Ob es dazu kommt, ist derzeit offen. Möglicherweise beanstandet die Stadt Münster den Beschluss.

Mittwoch, 14.11.2018, 18:34 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 14.11.2018, 18:34 Uhr
Die Bezirksvertretung Nord hat beschlossen, dass die Coermühle von diesem Punkt bis zum „Heidekrug“ nur für Anlieger frei sein soll. Die Verwaltung der Stadt Münster hat angekündigt, den Beschluss juristisch zu überprüfen.
Die Bezirksvertretung Nord hat beschlossen, dass die Coermühle von diesem Punkt bis zum „Heidekrug“ nur für Anlieger frei sein soll. Die Verwaltung der Stadt Münster hat angekündigt, den Beschluss juristisch zu überprüfen. Foto: kaj

Die Bezirksvertretung (BV) Nord setzt ein Zeichen: Gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung stimmte sie dafür, die Coermühle als Anliegerstraße auszuweisen. Das sieht wie berichtet der Antrag von SPD und Grünen vor. Er beinhaltet zudem den Einbau von Bodenschwellen.

Ob dieser Beschluss umgesetzt wird, hängt davon ab, wie die Verwaltung der Stadt Münster damit umgeht. Stefanie Remmers , Leiterin der Bezirksverwaltungen Nord und West, hatte im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, die Stadt werde prüfen, ob die rechtliche Grundlagen für die Zuständigkeit der Bezirksvertretung gegeben seien. Die Sperrung einer Straße habe immer auch Auswirkungen auf andere Straßen, sodass der Beschluss überbezirkliche Auswirkungen haben könnte. „Wir sind gehalten sicherzustellen, dass Beschlüsse den Gesetzen entsprechen“, erläuterte sie die Position der Verwaltung.

Über Bodenschwellen indes könne die BV beschließen, sie müsse nur die Finanzierung klären, so Remmers.

Sollte es juristische Einwände geben, die zur Folge hätten, dass die Verwaltung den Beschluss nicht umsetzen will, haben SPD und Grüne wie berichtet bereits angekündigt, diese Kompetenzfrage in einem verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren klären zu lassen.

Die Bezirksvertretung folgte am Dienstagabend ihrem ungeschriebenen Ehrenkodex. Da Fraktionschef Jochen Frese aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, hätte SPD und Grünen bei der Abstimmung eine Stimme aus den eigenen Reihen gefehlt. Bezirksvertreter Marc Weßeling hatte deshalb im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, auf sein Stimmrecht zu verzichten, um die gewohnten Mehrheitsverhältnisse herzustellen. CDU-Fraktionschef Olaf Bloch dankte ihm wenig später für diese Bereitschaft und sagte, dass auch die CDU zu diesem Schritt bereit gewesen wäre.

In der Sache indes lagen die Standpunkte von CDU sowie von SPD und Grünen weit auseinander. „Wir gehen nicht konform damit, die Coermühle zu schließen, weil das zu Verkehrsbelastungen auf anderen Straßen führen würde“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Bloch. Zudem: Ein Schild „Anlieger frei“ werde nichts bewirken. Das Durchfahrtsverbot für Lkw auf der Straße Wilkinghege werde auch missachtet.

Ralf Kiewit von den Grünen unterstrich: „Es geht nicht um irgendeine Straße, sondern um eine Straße im Europareservat.“ Die Rieselfelder seien nach dem Aasee das zweitwichtigste Naherholungsgebiet Münsters. „Als der Prinzipalmarkt zugemacht wurde, mussten die Verkehre auch irgendwohin.“ Das sei heute selbstverständlich.

Die Bezirksvertretung unterbrach ihre Sitzung, damit Vertreter der Bürgerinitiative und der Biologischen Station ihre Positionen darlegen konnten. Sie berichteten unter anderem von gefährlichen Begegnungen mit schnellfahrenden Fahrzeugen.

Dr. Hans-Uwe Schütz von der Biologischen Station betonte, er freue sich, dass alle Fraktionen die Rieselfelder schätzten. Es gebe Handlungsbedarf, das hätten die Verkehrszählungen der Biologischen Station ergeben, die seit über zehn Jahren durchgeführt werden. So ergab eine Zählung am 11. April dieses Jahres von 6 bis 21 Uhr 1019 Fahrzeuge, die ab der Kreuzung Hessenweg  über die Coermühle in Richtung Münster fuhren.

Kontraproduktiv sei die Befestigung der Bankette durch die Stadt Münster gewesen, führte Schütz aus: Sie habe dazu geführt, dass die Fahrzeuge schneller führen. Bodenschwellen seien dringend geboten.

Dem Argument, Schilder würden nicht beachtet, stimmte Hans-Uwe Schütz nicht zu: „Dann brauchte man überhaupt keine Verkehrsschilder mehr aufzustellen.“

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