Vor das Verwaltungsgericht
Die BV will die Stadt verklagen

Münster-Nord -

Die Bezirksvertretung (BV) Nord will Klage am Verwaltungsgericht gegen die Stadt Münster erheben. Es geht grundsätzlich um Befugnisse – was darf das Gremium entscheiden und wo sind Grenzen gesetzt, sodass die Stadt als übergeordnete Ebene das letzte Wort hat? Das Verwaltungsgericht soll dahingehend Klarheit schaffen.

Mittwoch, 08.05.2019, 16:00 Uhr aktualisiert: 09.05.2019, 12:52 Uhr
Um diesen Bereich geht es: die Ausweisung einer Anliegerstraße auf der Coermühle zwischen dem Abzweig Messingweg (Gastwirtschaft Heidekrug) und der Brücke über den Gitterbach (Biologische Station).
Um diesen Bereich geht es: die Ausweisung einer Anliegerstraße auf der Coermühle zwischen dem Abzweig Messingweg (Gastwirtschaft Heidekrug) und der Brücke über den Gitterbach (Biologische Station). Foto: kaj

Auslöser des sich anbahnenden Rechtsstreits ist, dass die Stadt der Bezirksvertretung im März, so heißt es in einem Antrag von SPD und den Grünen, im Grunde verboten habe, eine Anliegerstraße an der Coermühle einzurichten.

Am 13. November habe die Bezirksvertretung „die Einrichtung einer Anliegerstraße für die Coermühle zwischen dem Abzweig Messingweg (Gastwirtschaft Heidekrug) und der Brücke über den Gitterbach (Biologische Station) mit den Zusätzen ,Anlieger frei‘ und ,Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei‘ beschlossen“.

Das Justiziariat der Stadt indes habe der Bezirksvertretung dies faktisch untersagt. Es wurde „mit einem Vermerk vom 13. März 2019 … die Entscheidungskompetenz abgesprochen und festgestellt, dass die Einrichtung einer Anliegerstraße ein sogenanntes ‚Geschäft der laufenden Verwaltung‘ darstelle“, dokumentieren die Stadtteilvertreter im Antrag.

„Wir wollen wissen, wo die Kompetenzen der BV liegen“, sagte Ralf Kiewit von der Grünen-Fraktion während der Sitzung der Vertretung am Dienstagabend im Bürgerhaus Kinderhaus.

Sein Fraktionskollege Dirk Guddorf sprach von seinem Eindruck, den er „seit Jahren“ habe, „dass Rat und Verwaltung Entscheidungen treffen wollen, ohne die Bezirksvertretungen und die Menschen in den Stadtteilen zu berücksichtigen“. Auch die CDU signalisierte grundsätzlich ihr Einverständnis zur Klage.

In dem Antrag kommen SPD und Grüne zu dem Schluss, „dass das vom Justiziariat gefundene Ergebnis rechtlich nicht haltbar ist“. Es wird erläutert, dass sich die Stadt beim Thema Coermühle auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster aus dem Jahr 2012 in anderer Sache beziehe. Darin sei die Einrichtung einer Anliegerstraße „durch den Bürgermeister als ‚Geschäft der laufenden Verwaltung‘ anerkannt“ worden. Dies aber nur deshalb, folgern die Antragsverfasser, „weil der Rat der Gemeinde vorab einen politischen Grundsatzbeschluss gefasst und den Bürgermeister mit der Umsetzung beauftragt hat“.

SPD und Grüne deuten die OVG-Entscheidung im Hinblick auf die Coermühle entgegengesetzt: Durch den Beschluss der BV Nord liege „der politische Grundsatzbeschluss“ vor, zu dessen Umsetzung die Verwaltung im Rahmen eines ‚Geschäfts der laufenden Verwaltung‘ verpflichtet ist“.

Abgestimmt wurde über den Antrag, ob die BV Klage erhebt, am Dienstag noch nicht. Das geschieht frühestens in der BV-Sitzung im Juni. Die CDU-Fraktion etwa meldete „Beratungsbedarf“ an, wie Olaf Bloch für die Fraktion erklärte. Es müsse erst „der finanzielle Rahmen besprochen“ werden.

Zumal sich ein Verfahren auf zwei Instanzen erstrecken und Kosten für den Haushalt der BV entstehen könnten. „Sonst können wir nachher einen Spielplatz weniger sanieren“, sagte er. Ralf Kiewit hingegen geht davon aus, so sagte er, „dass die Zentrale“, also die Stadt, die Kosten tragen müsse.

Mit einer Klage zeigte sich die CDU grundsätzlich erst einmal einverstanden, so dass eine Mehrheit für den Antrag gewiss wäre.

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