Kostenfrage ist geklärt
Kosten für Klage trägt Gemeinde

Münster-Coerde -

Die Kosten eines Kommunalstreitverfahrens trägt die Gemeinde. Voraussetzung ist, dass die Einleitung des Streitverfahrens geboten war, so die Verwaltung. Das trifft auch auf die Klage zu, die die Bezirksvertretung Nord erwägt, um die Kompetenzfrage für die Verkehrsregelung auf der Coermühle zu klären.

Freitag, 17.05.2019, 19:00 Uhr
Die Kosten eines Kommunalstreitverfahrens, wie es die BV Nord zur Coermühle erwägt, trägt die Gemeinde, heißt es.
Die Kosten eines Kommunalstreitverfahrens, wie es die BV Nord zur Coermühle erwägt, trägt die Gemeinde, heißt es. Foto: kaj

Wer trägt die Kosten, wenn die Bezirksvertretung (BV) Nord in Sachen Coermühle gegen die Stadt Münster klagt? Müsste die BV ihr eigenes Budget antasten, müsste sie solch einen Prozess aus der eigenen Kasse zahlen? Diese Frage war in der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung Nord aufgekommen.

Es ging um den Antrag von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen /GAL, eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben, um den Kompetenzstreit zwischen BV und Verwaltung zu klären. Es geht dabei um die Frage, wer für die Ausweisung dieser Straße als Anliegerstraße zuständig ist: Ist es Sache der BV oder der Stadtverwaltung? Der Antrag war vorerst vertagt worden, weil die CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte.

Stefanie Remmers , Leiterin der Bezirksverwaltung Nord, hat jetzt die Politik informiert, dass die BV nicht auf ihren eigenen Etat zurückgreifen muss. Es gebe dafür bei der Stadt einen eigenen „Topf“. Sie finde es in der Sache richtig, die Frage der Zuständigkeit zu klären, damit generell endlich Klarheit in einer solchen Frage herrsche. Sie halte das Thema Europareservat zudem für „zu wichtig, als dass man sich in Zuständigkeitsfragen verzettelt“.

„Die Kosten eines Kommunalstreitverfahrens hat grundsätzlich die Gemeinde zu tragen. Voraussetzung ist, dass die Einleitung des Streitverfahrens geboten war. Dazu gibt es in der Rechtsprechung Beispiele“, erläutert Michaela Heuer vom Justiziariat der Verwaltungsführung der Stadt. Welche Kosten werden genau übernommen? „Die Kostenerstattungspflicht umfasst die Kosten eines Rechtsanwalts dann, wenn die anwaltliche Vertretung von dem Betroffenen (hier der BV Nord) nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich gehalten werden durfte“, erklärt die Fachfrau.

Marianne Hopmann, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Nord, begrüßt diese Nachricht: „Das ist gut so, und darüber freue ich mich, denn es ist sehr sinnvoll, das klären zu lassen.“

Dirk Guddorf, Vorsitzender der Fraktion der Grünen in der BV Nord, erklärt: „Es wäre schon sehr seltsam gewesen, wenn Haushaltsmittel der BV für ein Organ­streitverfahren hätten eingesetzt werden müssen.“

Was das Meinungsbild in der Bezirksvertretung Nord und die Abstimmung über den vertagten Klage-Antrag anbelangt, meint Guddorf: „Wir würden es begrüßen, wenn es angesichts dieser Grundsatzfrage zu einem einstimmigen Votum der BV Nord kommt.“

Hoffnungen auf produktive Ergebnisse zur Verkehrssituation setzt der Fraktionsvorsitzende auf den runden Tisch mit der Verwaltung, der noch aussteht. Auch habe Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer ihm gegenüber Geschwindigkeitskon­trollen durch die Polizei angesprochen.

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