Zufahrt über Gartenbreie
Die Schranke bleibt vorerst unten

Münster-Gievenbeck -

Der Antrag wird abgelehnt, eine nachträgliche Genehmigung der Zufahrt zum Stadtbereichszentrum in Gievenbeck über die Gartenbreie somit vom Tisch. Sprich: Die Schranke bleibt unten.

Freitag, 29.11.2019, 18:02 Uhr
Die Schranke bleibt geschlossen. Das hat das Bauordnungsamt entschieden und wird einen Antrag des Besitzers negativ bescheiden.
Die Schranke bleibt geschlossen. Das hat das Bauordnungsamt entschieden und wird einen Antrag des Besitzers negativ bescheiden. Foto: Kay Böckling

Die ungewöhnlich große Anzahl an Zuhörern hatte ebenso Seltenheitscharakter wie der begeisterte Applaus am Ende der Ausführungen von Mechthild Bökamp-Gerdemann. Die Mitarbeiterin des Bauordnungsamts verkündete vor den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster West sowie den rund 30 interessierten Gästen, dass die aktuelle Sperrung der Zufahrt zum Stadtbereichszentrum an der Roxeler Straße über die Gartenbreie bis auf Weiteres Bestand hat.

Konkret sagte Mechthild Bökamp-Gerdemann: „Wir haben seit Mitte des Jahres einen Bauantrag vorliegen über eine Zufahrt von der Gartenbreie auf das Grundstück des Marktkaufs – zumindest auf dessen Parkplatz.“ Ihre Behörde habe den Bauantrag intensiv geprüft: „Als Ergebnis ist herausgekommen, dass wir den Antrag ablehnen werden.“

Auf Nachfrage von Kai Bleker (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem weiteren Prozedere meinte Mechthild Bökamp-Gerdemann: „Wenn wir einen Bauantrag vorliegen haben und wir beabsichtigen, diesen abzulehnen, müssen wir dem Antragsteller immer noch einmal die Möglichkeit geben, sich zu äußern.“ Zu dieser Stellungnahme habe der Antragsteller – in diesem Fall die Unternehmensgruppe Ratio als Eigentümerin der Flächen – vier Wochen Zeit.

Auf Nachfrage des CDU-Fraktionschefs Peter Wolfgarten, was denn konkret in diesem Bauantrag gestanden habe, meinte die Verwaltungs-Mitarbeiterin: „Allein die Möglichkeit der Zufahrt von der Gartenbreie auf den Parkplatz.“

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit allerdings noch nicht gesprochen. Wie Mechthild Bökamp-Gerdemann weiter mitteilte, habe der Antragsteller noch die Möglichkeit des Rechtswegs. „Wenn er den beschreitet, muss man sehen, wie es ausgeht.“ Ob das Gericht der Entscheidung des Bauordnungsamts im Klagefall folge, bleibe abzuwarten.

Auf Nachfrage erläuterte Martin Ullrich , stellvertretender Bauordnungsamtsleiter, dass die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Durchfahrt von der Gartenbreie auf besagten Parkplatz nicht gegeben seien. Das sei der Hintergrund für die beabsichtigte Ablehnung des Bauantrags. Doch warum war die Durchfahrt jahrelang möglich, ohne dass es Folgen hatte? Ullrich: „Weil wir erst vor gut einem halben Jahr Kenntnis davon hatten.“ Über die Anwohner-Proteste habe man von der Situation erfahren: „Es ist nicht selten der Fall, dass wir von Dritten auf derartige Verstöße aufmerksam gemacht werden.“

Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine bewertete die Nachricht wie folgt: „Sachlich und nüchtern betrachtet muss man sagen, dass jetzt der ursprüngliche Bebauungsplan umgesetzt wird.“ Das Problem sei, dass es 20 Jahre lang die Möglichkeit gegeben hatte, diese Auffahrt zu nutzen. „Nun hat man Fakten geschaffen.“

Für die betroffenen Anwohner freue er sich. Man dürfe aber auch die Kunden und Kaufleute nicht aus den Augen verlieren. Durch die neue Situation habe sich nämlich die Verkehrslage an der regulären Einfahrt verschärft. Das gelte es zu beobachten.

„Wenn es dem Gesetz entspricht, ist die Entscheidung richtig“, sagt Mechthild Neuhaus von der Gievenbecker Ortsunion. Gleichzeitig kritisiert sie jedoch, dass „die Antwort der Verwaltung sehr lange hat auf sich warten lassen“.

Es gebe immer zwei Betrachtungsweisen: „Die weitere Öffnung der Schranke wäre zwar für die Anbieter und Kunden der Märkte von Vorteil gewesen, aber für die Anwohner vor Ort sicherlich von Nachteil.“

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