Kontroverse Diskussion in der BV
Absage an Velo-Routen-Pläne

Münster-Gievenbeck -

Es war die erwartet hitzige und kontrovers geführte Diskussion in der Bezirksvertretung Münster-West: Als es um die geplante Veloroute zwischen Nottuln und Münster ging, drifteten die Meinungen doch arg auseinander.

Freitag, 17.01.2020, 18:08 Uhr
Und wieder keine Einigung im Streit um die Radwegeführung auf der Roxeler Straße.
Und wieder keine Einigung im Streit um die Radwegeführung auf der Roxeler Straße. Foto: Kay Böckling

Und zum Schluss gab es noch nicht einmal einen Beschluss. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagene Routen-Führung fand keine Mehrheit. Ergo wurde die Vorlage bei neun gegen neun Stimmen ( CDU und FDP stimmten gegen SPD und Grüne) abgelehnt.

Die Veloroute ist in mehrere Bereiche unterteilt, die ihrerseits wiederum verschiedene Abschnitte ausweist. Auf münsterischem Gebiet sind das: von der Promenade bis Anschluss Roxeler Straße (Gebiet A), vor dem Kasernengelände (Gebiet B) und Roxel (C). Für jeden dieser Teilbereiche untersuchte das niederländische Verkehrsplanungsbüro „Loendersloot Groep“ verschiedene Wegeführungen.

Kamen die Vorschläge für die Gebiete A und C noch relativ glimpflich in der Bewertung der Kommunalpolitiker davon, so schieden sich beim Gebiet B doch die Geister erheblich. Nach dem Ergebnis der niederländischen Planer schlug das Tiefbauamt nämlich vor, es bei der bisherigen Routenführung (ein Radweg auf der Roxeler Straße für beide Richtungen) bei entsprechendem Ausbau zu belassen.

Das allerdings brachte die SPD sowie die Grünen auf die Palme. Bekanntlich hatte sich die SPD bereits im vergangenen Jahr per Antrag dafür stark gemacht, dass auf der Roxeler Straße zwischen Albert-Schweitzer-Straße und Dingbängerweg ein zweiter Radweg gebaut wird. Entrüstet zeigte sich die SPD-Chefin in der BV, Beate Kretzschmar: „Diese Vorlage ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik – und das, bevor die Verkehrswende in Münster überhaupt begonnen hat.“

Die Beibehaltung nur eines Radwegs – wenn auch ausgebaut – bezeichnete Kretzschmar als Flickwerk: „Das macht erstens die Strecke kaum sicherer und zweitens nicht schneller. Damit werden die Ziele für den Ausbau von Velorouten vollkommen verfehlt.“

Bei der Bewertung der Ergebnisse der Niederländer sprach die Sozialdemokratin gar von „Trickserei“ der Verwaltung. Unter anderem führte sie an: „Da die Kosten überhaupt nicht beziffert sind, können sie kein beurteilbares Kriterium sein.“ Letztlich stellte sie die provokante Frage: „Sollen echte Verbesserungen für Radfahrer eine Verkehrswende herbeiführen oder wird bloße Symbolpolitik gemacht?“

Zustimmung bei Kai Bleker von den Grünen. Seiner Meinung nach müsse man Anreize schaffen, damit der Umstieg vom Auto auf das Rad attraktiver werde: „Aber so bestimmt nicht.“

CDU-Vertreter Peter Hamann entgegnete: „Für wie viele Radfahrer planen wir eigentlich?“ Man dürfe in auch den Pkw-Verkehr – künftig vermehrt auch elektrifiziert – nicht aus den Augen verlieren. Der Bau eines zweiten Radwegs ginge zu Lasten eben dieses motorisierten Verkehrs. Diesbezüglich befinde man sich schon jetzt im betreffenden Gebiet „im roten Bereich“.

Fakt ist nun: Ein Änderungsantrag der SPD, der den Bau des zweiten Radwegs zum Inhalt hat, wurde ebenso abgelehnt (neun zu neun) wie die Velorouten-Vorschläge der Verwaltung.

Und nun? Das letzte Wort hat in dieser Angelegenheit der Planungsausschuss, der sich mit der Thematik am 6. Februar beschäftigt. Besonders pikant: Der von der SPD geforderte Radweg tangiert bereits zwei Verwaltungsvorschläge: Die nun verhandelte Vorlage zu den Velorouten und auf der anderen Seite den Ausbau der Knotenpunkte und der Roxeler Straße im Bereich der Oxford-Kaserne.

Das Zünglein an der Waage dürften die Grünen sein. Und die sitzen in der Zwickmühle: Angesichts der Klima-Politik müssten sie für den zweiten Radweg stimmen. Auf der anderen Seite möchte man es sich nicht mit dem Koalitionspartner CDU verscherzen. Man darf gespannt sein auf die Entscheidung.

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