Nach Niederlage vor Verwaltungsgericht
Windrad Haskenau: Gegner wollen weiter klagen

Münster-Ost -

Das Verwaltungsgericht hat entschieden – aber die Gegner des Windrads an der Haskenau wollen die Abweisung ihrer Klage nicht einfach hinnehmen. Unterdessen wird die Inbetriebnahme vorbereitet.

Dienstag, 12.03.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 12.03.2019, 08:12 Uhr
Das Windrad Haskenau ist fertig montiert. Anfang Mai könnte es ans Netz gehen.
Das Windrad Haskenau ist fertig montiert. Anfang Mai könnte es ans Netz gehen. Foto: Matthias Ahlke

 Die juristische Auseinandersetzung um das umstrittene Windrad an der Haskenau ist nach Ansicht der Projektgegner trotz ihrer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Münster noch nicht beendet. „Wir machen weiter“, sagt Tapio Knüvener , der als Anwalt die Klage eines Anliegers vertritt, auf Anfrage unserer Zeitung. Man werde zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dann gemeinsam bei einer Versammlung der Bürgerinitiative „Gegenwind Gelmer“ das weitere Vorgehen zu beraten.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zurückgewiesen: Die Beeinträchtigungen durch Lärmbelastung, Schattenwurf und „bedrängende Wirkung“ der 230 Meter hohen Anlage hielten sich im Rahmen dessen, was in der Rechtsprechung als zulässig betrachtet werde. Die Frage, ob es im Vorfeld der Genehmigung eventuell zu behördlichen Fehlern gekommen sei, war nicht Gegenstand der juristischen Überprüfung. Weitere Rechtsmittel waren nicht zugelassen worden – demnach müsste zunächst diese Nichtzulassung beklagt werden.

Antrag auf „Vertragsverletzungsverfahren“ 

„Wir hatten das Urteil nicht anders erwartet“, sagt der Projektleiter, Thomas Siepelmeyer von der „Davertwind GmbH“. Das Windrad ist seit Ende Februar fertig montiert, derzeit werden im Inneren noch weitere Kabel verlegt. In der kommenden Woche soll „der Prozess der Inbetriebnahme“ beginnen, der bis zu zwei Monate dauern könne. Anfang Mai könnte das Windrad am Netz sein.

Bei der Europäischen Kommission ist mittlerweile der Antrag auf ein „Vertragsverletzungsverfahren“ eingegangen, unterzeichnet unter anderem vom Leiter der Biologischen Station Rieselfelder, Dr. Michael Harengerd. Die Anlage verletze europäisches Naturschutzrecht, heißt es darin. Dieser Antrag ist von einer Klage vor dem Verwaltungsgericht unabhängig.  

Kommentar zum Windrad-Urteil: Dreifach grünes Licht

Das Verwaltungsgericht hat den Gegnern der Windenergieanlage an der Haskenau eine deutliche Abfuhr erteilt: Als Protest der Nachbarschaft war die Klage offenbar chancenlos, während über mögliche Verfahrensfehler bei der Genehmigung der Anlage gar nicht erst verhandelt wurde. Dazu hätte es offenbar der Verbandsklage einer Umweltschutzorganisation bedurft – aber eine solche Klage gab es eben nicht, wie der Richter zu Beginn der Verhandlung feststellte.

Das riesige Windrad, so unpopulär es vordergründig scheinen mag, hat nun von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung grünes Licht bekommen. Behaupte niemand, seine Errichtung beruhe auf einem Missverständnis. Es wird in Kürze ans Netz gehen.

Wer den Kampf gegen diese Windmühle wirklich fortsetzen will, braucht einen langen Atem, vermutlich auch in finanzieller Hinsicht. Die Ausgangslage, zunächst die Zulassung einer neuen Klage erstreiten zu müssen, ist nicht eben vielversprechend.

von Lukas Speckmann

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