Schweinemaststall: „Ruhe und Mund halten ist erste Bürgerpflicht“
Grüne kontern der CDU

Münster-Hiltrup -

Die Grünen kritisieren die Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zu dem Protest gegen den geplanten Schweinemaststall am Rande der Hohen Ward: „Ruhe und Mund halten“ scheint für die CDU oberste Bürgerpflicht zu sein, heißt es.

Sonntag, 07.03.2021, 16:00 Uhr aktualisiert: 08.03.2021, 08:43 Uhr
Carsten Peters (Grüne)
Carsten Peters (Grüne)

„Wir sind sehr zufrieden mit der ersten Resonanz auf die Petition von Grünen und SPD gegen die geplante Schweinemastanlage zwischen Emmerbach und Hoher Ward. Viele Bürger und Bürgerinnen sprechen sich auf diesem Wege gegen die klima- und umweltschädliche Schweinemast aus. Auch weil andere Wege des Protests und der öffentlichen Meinungsäußerung aktuell schwierig sind“, so BV-Sprecher Carsten Peters (Grüne).

Das Genehmigungsverfahren liegt aktuell bei der Verwaltung. „Dass deren Entscheidung unter Beachtung von Recht und Gesetz getroffen wird, davon gehen wir aus. Wir leben schließlich nicht in einer Bananenrepublik“, antwortet Magdalene Bröckers, grünes BV-Mitglied in Hiltrup, auf den letzten öffentlichen Vorwurf der Christdemokraten.  

„Freie Meinungsäußerung ist jedoch die Basis einer Demokratie und deshalb kritisieren wir Grünen die Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zu dem Protest: „Ruhe und Mundhalten“ scheint für die CDU oberste Bürgerpflicht zu sein, friedliche Gegenwehr: unerwünscht.“

Der Antragsteller und die CDU-Vertreter versprechen die Einhaltung des Tierwohls und der Bestimmungen des Umweltschutzes bei der Planung. Die fraktionsübergreifende Petition von Grüne und SPD zeigt aber, dass viele Bürger eine Genehmigung des Maststalls nicht als akzeptabel ansähen.

„Der Landwirt hat einen Stall für knapp unter 1500 Tiere beantragt. Denn ab einer Zahl von 1500 Schweinen müsste zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden“, gibt Julia Burkhardt, BV-Co-Sprecherin, zu bedenken. „Und wer glaubt wirklich, dass sich ein Schwein mit einem Mastendgewicht von 110 Kilogramm auf den maximal 0,95 Quadratmeter Raum pro Tier wohlfühlt? Um die 2000 Kubikmeter Gülle und zusätzlich Emissionen produziert so ein Stall wie der geplante pro Jahr. Und dass das mit Naturschutz vereinbar ist, so wie die Gutachten das angeblich sagen, bestreiten nicht nur wir Grünen vehement.“

Carsten Peters merkt zudem an: „Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung war bislang übrigens noch gar nicht zu vernehmen, sie ist offensichtlich auf Tauchstation gegangen.“

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