Zusammenarbeit in der BV Nord

Grüne und SPD unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Die Fraktionssprecher Ralf Kiewit ( Grüne ) und Thomas Borker ( SPD ) haben eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, in der Ziele und Modi der politischen Zusammenarbeit für die Legislaturperiode 2020 bis 2025 in der Bezirksvertretung (BV) Nord festgeschrieben sind.

20 Punkte stehen auf der Liste, die mit „Verbesserung der Kindertagesbetreuung, insbesondere im Stadtteil Coerde“ beginnt und mit der „Schaffung altengerechter Stadtteile“ endet.

Zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit zählen die Verkehrsberuhigung der Rieselfelder, der Schutz des Grünrings, kein Baugebiet am Moorhock, die Einrichtung eines „Runden Tisches“ Wilkinghege, die Entwicklung eines ganzheitlichen Sportstättenkonzepts für den Norden, die Verbesserung der ÖPNV-Verbindung von Sprakel an die Innenstadt und die Beantragung von Müll-Scouts für Coerde.

Zur Vereinbarung der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Nord gehört auch der Wechsel für die Position des Bezirksbürgermeisters: So werden zum Ende des Jahres 2022 sowohl Manfred Igelbrink als auch Ralf Kiewit „ihre Ämter abgeben“.

In der ersten Sitzung 2023 wird dann der Posten des Bezirksbürgermeisters mit einem Mitglied der Grünen, der des Stellvertreters mit einem Mitglied der SPD per Wahl neu besetzt.

Aktuell ist, wie berichtet, der bisherige Amtsinhaber Manfred Igelbrink Bezirksbürgermeister in Münsters Norden. Erster stellvertretender Bürgermeister ist Marc Weßeling (CDU), zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister ist Ralf Kiewit.

Geregelt ist im Kooperationsvertrag auch der Umgang mit Anträgen an die Bezirksvertretung Nord: Zunächst soll stets ein Konsens mit dem Kooperationspartner angestrebt werden. „Ist eine Einigung nicht möglich, ist jeder Kooperationspartner frei, nach anderen Mehrheiten für sein Anliegen zu suchen“, heißt es abschließend.