Ministerium hält an Übungsplatz fest
Von der Leyen will von JVA nichts wissen

Münster -

Das Land plant einen Gefängnis-Neubau auf dem Standort-Übungsplatz Handorf-Ost. Nun sorgt erneut ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums für Unruhe, wonach die Bundeswehr das Gelände nicht zur Verfügung stellen will. Ein Kommunikationsproblem?

Dienstag, 08.07.2014, 18:07 Uhr

Ministerialdirektorin Alice Greyer-Wieninger vom Bundesministerium der Verteidigung nimmt kein Blatt vor den Mund: „Für den Bau einer Justizvollzugsanstalt“, so schreibt sie im Namen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, „kann weder in der Lützow-Kaserne noch auf dem Standortübungsplatz Handorf Gelände zur Verfügung gestellt werden.“

Als dieser Brief bei Daniela Kaminski von der Bürgerinitiative „JVA Münster – ohne Flächenversiegelung“ eintraf, war der Jubel erst mal groß. Mittlerweile ist auch Daniela Kaminski zurückhaltender. „Das Schreiben bedeutet einen Hoffnungsschimmer für das Handorfer Naturgelände und seine Anwohner“, sagt sie. Für die Bürgerinitiative wäre es ein Gewinn, wenn Stadt und Land nun ihre Planung überdächten – und auch bereits versiegelte Flächen prüfen würden.

Das Schreiben bedeutet einen Hoffnungsschimmer für das Handorfer Naturgelände.

Daniela Kaminski

Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hält man sich hingegen bedeckt. Nach wie vor werde der Standort Handorf bei der Planung favorisiert, bekräftigt BLB-Sprecherin Barbara Kneißler; neun weitere Standorte seien im Blick. Man habe mit der Bundeswehr „auf Arbeitsebene“ bereits verhandelt, ohne offiziell den Ankauf des Geländes beantragt zu haben. Überdies berühre die derzeitige Planung nur einen sehr kleinen Teil des Truppenübungsplatzes, eine „Randlage“. Der Rest des 18 Hektar großen Geländes gehöre zwar auch dem Bund, aber eben nicht der Bundeswehr.

Schon im vergangenen Jahr hatte ein ähnliches Schreiben aus Berlin die gleiche Diskussion ausgelöst. Thomas Marquardt, SPD-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Kasernenkommandant, hält auch heute an seiner damaligen Einschätzung fest: „Wenn der Standortälteste als lokal Zuständiger sagt: ,das ist machbar’ – dann wird sich dem niemand in den Weg stellen.“

Der Standortälteste, also der ranghöchste Bundeswehroffizier in Münster, ist Brigadegeneral Stefan Thomas, der mit dem größten Teil des Deutsch-Niederländischen derzeit an einer Übung teilnimmt. Auf Anfrage der WN bestätigt er schriftlich die Verhandlungen mit dem BLB. Es zeichne sich in den kommenden Jahren ein geringer Bedarf für Ausbildungen auf dem Standortübungsplatz ab, so der General. Eine Abgabe von Teilflächen sei demnach vertretbar: „Übergeordnete Gesichtspunkte, die die Abgabe von Teilflächen verhindern, sind hier nicht bekannt.“

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