Anwohner-Klage vor Bundesverwaltungsgericht
Kampf um Lärmschutz an A1: Letzte Hoffnung ist Klage

Münster-Nienberge -

Jetzt geht es vor das Bundesverwaltungsgericht, da alle bisherigen Bemühungen um aktiven Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A1 von Münster-Nord bis Greven nicht fruchteten.

Dienstag, 05.02.2019, 10:20 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 11:56 Uhr
Bis Münster-Nord ist die A1 bereits dreispurig ausgebaut, der weitere Ausbau soll bald erfolgen – dann von Nienberge bis Greven.
Bis Münster-Nord ist die A1 bereits dreispurig ausgebaut, der weitere Ausbau soll bald erfolgen – dann von Nienberge bis Greven. Foto: Kay Böckling

Unterstützung aus allen politischen Lagern, Einwände bei der Bezirksregierung oder gar die Empfehlung des Petitionsausschuss des Landes, der sich für die Verwendung des sogenannten Flüsterasphalts aussprach – der Landesbetrieb Straßen NRW bleibt dabei, keinen offenporigen Asphalt (OPA) zu verwenden. Nun beschreiten drei Anwohner den Weg der Klage und hoffen auf Unterstützung aus dem Stadtteil.

Mit der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses steht – wie berichtet – fest, dass der Landesbetrieb Straßen auf die Verwendung des lärmmindernden Asphalt verzichtet. In dem 238 Seiten starken Papier heißt es auf den Seiten 152 und 153 wörtlich: „Der vom Vorhabenträger vorgelegte Plan sieht für diesen Bereich (Nienberge, Anm. der Red.) keinen über den Einbau von lärmminderndem Fahrbahnbelag mit einem Korrekturwert . . . hin­ausgehenden aktiven Lärmschutz vor.“

Unverhältnismäßig hohe Kosten

„Die Planungsbehörden sind der Meinung, dass die auf privater Basis vom Lärmschutzverein Nienberge errichteten Lärmschutzwälle ausreichenden Emissionsschutz bieten und keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind“, kritisiert der Nienberger Klaus Becker , einer der drei Kläger.

Der bestehende Anspruch auf aktiven Lärmschutz wie beispielsweise Lärmschutzwände oder Flüsterasphalt werde von der Planungsbehörde mit dem Verweis auf unverhältnismäßig hohe Kosten abgewiesen. Ergo: „Die letzte Möglichkeit, im Rahmen des Ausbaus der A1 lärmmindernde Schutzmaßnahmen zu erhalten, ist der Rechtsweg.“

Es ist nicht das Ziel, den Ausbau der A1 zu verzögern oder zu verhindern.

Klaus Becker, einer von drei Klägern

Das Ziel formuliert Becker stellvertretend für seine zwei Mitstreiter, Oliver Neukirchen und Dr. Michael Övermann, wie folgt: „Wir wollen im Rahmen eines Vergleichs die Behörden des Landes NRW dazu verpflichten, mit dem Ausbau der A1 aktiven Lärmschutz zur Minimierung des Verkehrslärms vorzusehen.“ Und um einem Vorurteil gleich vorzubeugen fügt Becker an: „Es ist nicht das Ziel, den Ausbau der A1 zu verzögern oder zu verhindern.“ Die Lärmsituation Nienberges solle im Sinne aller Einwohner verbessert werden.

"Vielversprechende Ansatzpunkte"

Juristischen Beistand bekommen die Nienberger von der Rechtsanwaltskanzlei Lenz-Johlen aus Köln. Becker: „Die Kanzlei ist auf Verwaltungsrecht beziehungsweise Planfeststellungsverfahren spezialisiert. Mit der Anwältin habe man „vielversprechende Ansatzpunkte für die Klage erarbeitet“. Allerdings sagt Becker auch: „Die Klage wird nur solange aufrechterhalten, wie eine Aussicht auf Gewinn des Rechtsstreits oder einen Vergleich besteht.“

Der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht ist natürlich nicht ganz billig. Die Kläger schätzen die Kosten des Verfahrens auf 35.000 Euro – inklusive eventueller Gutachten. Becker: „Um die Kosten zu finanzieren, haben wir mit dem ‚Verein zur Förderung immissionsarmer Verkehrswege´ Kontakt aufgenommen. Dieser Verein hat bereits die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 51 finanziell unterstützt.“

In diesem Zusammenhang bitten die Kläger um Unterstützung aus dem Stadtteil. Becker: „Die bisher entstandenen initialen Kosten haben wir über den bereits genannten Weg finanziert.“ Wer sich im Sinne des Vorhabens engagieren wolle, könne dies mit einer Spende an besagten Verein tun.

Zum Thema

Um sich und die Ziele der Klage vorzustellen, laden die Initiatoren zu einem Infoband ein. Beginn ist am 14. Februar (Donnerstag) um 19.30 Uhr im „Wirtshaus zur Post“. Weitere Informationen per Mail: Nienberge.A1@gmail.com.

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