Roxel
CDU bläst zum Gegenangriff

Freitag, 19.10.2007, 18:10 Uhr

Münster-Roxel. Die Roxeler CDU nimmt die Diskussion um den Neubau von 170 Lkw-Parkplätzen an den Autobahnrasthöfen Münsterland-Ost und -West zum Anlass, zum gemeinsamen Kampf gegen das Mammutprojekt aufzufordern. „Leider müssen wir dies mit martialischer Sprache bekräftigen, denn das Projekt scheint jetzt in eine entscheidende Phase zu treten“, verdeutlichen Ratsfrau Sybille Benning und CDU-Chef Christoph Brands in einer Pressemitteilung.

Auf die Agenda zurückgekommen sei das strittige Projekt, nachdem Achim Großmann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, einen Brief an Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann geschickt und betont habe, man hätte sich „sehr um eine der Region entgegenkommende Planung bemüht“ (die WN berichteten). „Diese Äußerung hat uns auf die Palme gebracht!“, sagt Sybille Benning. „Es ist zudem eine Frechheit zu behaupten, örtliche Vorstellungen verzögerten die Planungen.“ Die CDU habe den Eindruck, dass Einwände aus der Region der Planungsbehörde lästig seien.

„Uns auch noch für Parkplatzengpässe für Lkw verantwortlich zu machen, ist äußerst dreist!“ Es handele sich vielmehr um ein bundesweites und kein Münster-spezifisches Problem. Die CDU um Ortsunions-Chef Brands werde in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel “ erneut alle Hebel in Bewegung setzen, um weiter gegen das Ausbauprojekt an den Rasthöfen vorzugehen.

„So haben wir Ruprecht Polenz gebeten, seine münsterischen Bundestagskollegen an einen Tisch zu holen und Einsicht zu nehmen in die Vertragsunterlagen zum Verkauf der Rastanlagen an Investoren, weil wir vermuten, dass Vertragsbindungen für den Ausbau eingegangen und damit öffentliche Planungsrechte unterlaufen wurden“, erläutern die Roxeler Christdemokraten. Die münsterischen CDU-Landtagsabgeordneten hätten mittlerweile mit Landesverkehrsminister Wittke gesprochen und ihn ebenfalls sensibilisiert.

„Zudem werden wir das Thema in der CDU-Ratsfraktion erörtern und prüfen lassen, welche weiteren Schritte die Stadt Münster gegen das Projekt unternehmen kann“, kündigt Benning an. Oberbürgermeister Tillmann soll gebeten werden, alle Fraktionen und Parteien an einen Tisch zu holen, um die Resolution des Rates der Stadt Münster gegen den Rasthöfeausbau aus dem Jahre 2003 zu untermauern.

Die Christdemokraten kritisieren die geringe Bereitschaft der Planungsbehörden, alternative Standortuntersuchungen ernsthaft zu betreiben. „Wir haben den Eindruck, dass bereits alles festgezurrt ist und sämtliche Prüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass die 170 Lkw-Stellplätze nur an den Raststätten Münsterland gebaut werden können.“ Der Landesbetrieb Straßen plant munter weiter und lässt sich durch erhebliche Bedenken aus Umwelt- und Lärmschutzgründen nicht davon aus der Ruhe bringen“.

Zudem fehle eine plausible Erklärung dafür, warum privat initiierte Autohöfe nicht in die Kapazitätsberechnungen für Lkw-Stellplätze aufgenommen würden.

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