JVA-Neubau
Die neue Gefängnis-Adresse lautet „Telgter Straße“

Münster-Wolbeck -

Nach Jahren der Spekulation endlich Gewissheit: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW lüftete das Geheimnis um den geplanten Standort für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA). Das Gefängnis soll an der Telgter Straße entstehen, genau genommen im nordöstlichen Kreuzungsbereich von Telgter Straße und Freckenhorster Straße. Unsere Zeitung sammelte Stimmen zu der Neuigkeit.

Mittwoch, 24.01.2018, 06:01 Uhr

Auf diesem Acker östlich der Telgter Straße und südlich eines kleinen Wäldchens soll die neue Justizvollzugsanstalt Münster am äußersten Stadtrand entstehen.
Auf diesem Acker östlich der Telgter Straße und südlich eines kleinen Wäldchens soll die neue Justizvollzugsanstalt Münster am äußersten Stadtrand entstehen. Foto: mlü

► „Keine Berührungsängste“ hat Bezirksbürgermeister Rolf Schönlau in Bezug auf die geplante Einrichtung. „Ich habe 30 Jahre lang bei der Westfälischen Wirtschaftsakademie am Stühmerweg gearbeitet und dabei auf die Mauer des münsterischen Gefängnisses geschaut“, berichtet er. Um seine Sicherheit habe er sich nie Sorgen gemacht, und dies sehe er in Wolbeck genau so.

Außerdem könne der Standort durchaus Vorteile für die örtliche Wirtschaft bringen: „Eine JVA braucht auch Brot und Brötchen und viele andere Dinge, die zugeliefert werden müssen.“ Es sei gut, dass die jahrelange Suche nun erfolgreich abgeschlossen ist. „Der Wunsch der Bürger nach Sicherheit und Schutz vor Straftätern bedingt auch die notwendige Existenz von Justizvollzugsanstalten.“

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► Erfreut hat Oberbürgermeister Markus Lewe auf die Nachricht reagiert. „Eine neue JVA stärkt den Justizstandort Münster. Ich gehe davon aus, dass der BLB die Bürger zeitnah und umfassend über den vorgesehenen Standort und die Planung für den Neubau informieren wird“, so Lewe. Für das anstehende Verfahren, das „gemeindliche Einvernehmen“ mit der Stadt herzustellen, sei eine zeitnahe, qualifizierte Information der Bezirksvertretung Südost und der Fachgremien des Rates erforderlich. „Ich gehe davon aus, dass der bisherige JVA-Standort nach dem Umzug für eine städtebauliche Weiterentwicklung der Stadt Münster zur Verfügung stehen wird“, so Lewe.

► „Niemand möchte  ein Gefängnis vor der eigenen Haustür haben“, bringt Ratsherr Horst Karl Beitelhoff seine Kritik auf den Punkt. Ein Unding sei gewesen, „die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen“. Nun gelte es jedoch, in die Zukunft zu sehen: „Ich fordere den Bau- und Liegenschaftsbetrieb dringend auf, vernünftig und absolut transparent sowie ohne Wenn und Aber über alle Planungsstände zu informieren“, so der Ratsherr. „Das ist ein Muss.“

► Nach Einschätzung der CDU-Ratsfraktion hat die neue Landesregierung die jahrelange „Hängepartie“ um die Justizvollzugsanstalt in Münster zügig beendet. „Die JVA gehört zu Münster als Oberzentrum der Region und wichtiger Justizstandort. Bei der Umsetzung der Pläne muss das Land die Bürgerschaft und die Kommunalpolitik einbeziehen. Der bisherige Gefängnisstandort sollte künftig für Wohnungsbau, Büros, Kunst und Kultur genutzt werden“, so Fraktionschef Stefan Weber.

► Positiv fällt die Reaktion der SPD aus. „Es ist gut, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb endlich Klarheit über den Standort eines Neubaus geschaffen hat. Das war lange überfällig“, so SPD-Ratsherr Marius Herwig . Er erwarte, dass die Bürger nun „schnell und vollumfänglich“ informiert werden. „Nur wenn man Transparenz schafft, kann auch Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Das bisherige Verfahren, in dem vier Monate verschwiegen wurde, wo der Neubau denn hinkommen soll, war jedenfalls dafür sicher nicht beispielgebend“, so Herwig weiter. 

Markus Vieth zum neuen JVA-Standort

► Die münsterischen CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke betonten auch die wirtschaftliche Bedeutung der Standortentscheidung. „Die neue JVA bedeutet nicht nur den Erhalt von 300 sicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst“, so Nacke, sondern auch Aufträge für Handwerker und Zulieferer aus der Umgebung. 

► „Wolbeck wird die JVA verkraften“, kommentiert der SPD-Ratsherr Marius Herwig die Standort-Entscheidung. Auch er sieht durchaus „Chancen für örtliche Betriebe“. Froh ist er, „dass die Gerüchteküche endlich ein Ende hat“. Es seien auch falsche Gerüchte in Umlauf gewesen. „Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat die Bekanntgabe des Standorts zu lange aufgeschoben“, beklagt er. Künftig sei „unbedingte Transparenz und eine stringente Informationspolitik“ gefordert, so Herwig.

► Vornehmlich in die Zukunft blickt der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Ortsvereins Südost, Martin Homann-Niehoff. Seine Sorge gilt vor allem den landwirtschaftlichen Nutzflächen: „Der Bezirk Münster-Südost wurde durch die Umgehungsstraße schon schwer gebeutelt“, gibt er zu bedenken. „Hier dürfen als Ausgleichs- und Ersatzflächen für die JVA nicht noch weitere gute Ackerflächen wegfallen“, lautet sein Appell an die Verantwortlichen.

 

Chronologie: JVA Münster: Von der Räumung bis zum neuen Standort

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Chronologie: JVA Münster: Von der Räumung bis zum neuen Standort

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    Im Juli 2016 muss das Gefängnis an der Gartenstraße wegen seines baufällige Gebäudes innerhalb eines Tages geräumt werden. Eineinhalb Jahre später wird bestätigt, dass die neue Justizvollzugsanstalt in Münster im Südosten der Stadt neu gebaut wird.

    Foto: Matthias Ahlke
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    1853 wird das Gefängnis an der Gartenstraße in Betrieb genommen: das älteste in NRW und zweitälteste in Deutschland. Im September 2013 feiert die JVA 160-jähriges Bestehen.

    Foto: Matthias Ahlke
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    Seit 2010 wird über einen Neubau diskutiert. Dass die JVA ein Sanierungsfall ist, ist allerdings schon länger bekannt.

    Foto: Friso Gentsch dpa/lnw
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    Am 30. August 2012 gibt das NRW-Justizministerium bekannt, dass Münster ein neues Gefängnis bekommt. Das Gebäude an der Gartenstraße soll aufgegeben werden . (Hier im Bild die damalige JVA-Chefin Maria Look.)

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    34 Grundstücke werden als Standort für den geplanten Neubau des Gefängnisses überprüft.

    Foto: Matthias Ahlke
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    Im Mai 2013 werden die Pläne für eine JVA auf dem Gelände des  Standortübungsplatzes in Handorf vorgestellt. Aber das Vorhaben scheitert . Im Jahr darauf erklärt der damalige NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans , dass der Umzug in einen Neubau nicht vor 2020 erfolgen kann.

    Foto: Martin Kalitschke
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    Was aus dem sternförmigen Gebäude an der Gartenstraße wird, bleibt dennoch unklar. Das Gebäude steht zwar unter Denkmalschutz, gilt aber als baufällig. Ein Erhalt dürfte daher schwierig sein , heißt es bereits 2012.

    Foto: Luftbildkontor Fischer
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    Während es im Mai 2016 zunächst noch heißt, dass die 163 Jahre alte Justizvollzugsanstalt Münster stark marode sei, aber aus Sicht des Justizministeriums keine akute Einsturzgefahr bestehe, wird ein Notfallplan beschlossen , falls sich der Zustand des Gebäudes weiter verschlechtere.

    Foto: Jürgen Peperhowe
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    Dann geht es Schlag auf Schlag. Am 6. Juli 2016 verfügt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, dass das Gebäude wegen Einsturzgefahr innerhalb von 48 Stunden zu räumen sei. 

    Foto: Matthias Ahlke
  • Ein solcher Vorgang dürfte in der jüngeren Justizgeschichte wohl einmalig sein: Am 07. Juli 2016 muss das Gefängnis in Münster - mit zu dem Zeitpunkt 513 Häftlingen - an einem Tag geräumt werden. Gegen 10.30 Uhr hat ein erster Bus mit Insassen das Gelände verlassen. Bis Freitagmittag soll die Räumung abgeschlossen sein. 

    Unser Liveticker von der Räumung zum Nachlesen.

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    Die rund 270 Beschäftigten der JVA Münster sind zum Zeitpunkt der Räumung fast alle noch vor Ort. Wo sie anschließend tätig sein werden, ist da noch ungewiss.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Es folgen Diskussionen über die Zukunft des Gebäudes. Im August 2016 rückt das Land dann von seiner Absicht, das Gefängnis komplett abzureißen , offenbar ab. Denkbar sei ein Teilabriss, Außenmauer und Eingangspforte könnten hingegen stehen bleiben.

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    Dem Vernehmen nach befindet sich das Areal im südöstlichen Bereich Münsters unweit der Stadtgrenze.

    Ende September 2017 ist die fast fünfjährige Suche nach einem Standort für einen Gefängnisneubau in Münster auf der Zielgeraden: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes hat den Kauf eines Grundstücks auf dem Stadtgebiet auf den Weg gebracht, um dort den Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu verwirklichen. Gerüchten zufolge befindet sich das Areal in Wolbeck unweit der Stadtgrenze.

    Dort reagieren viele Menschen verunsichert , weil sie einen Gefängnis-Bau vor ihrer Haustür befürchten.

    Foto: Markus Lütkemeyer
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    Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster wird nach Einschätzung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes frühestens „in fünf bis sechs Jahren“ fertiggestellt sein: also 2022. Deshalb wird die Einrichtung an der Gartenstraße noch gebraucht.

    Foto: Martin Kalitschke
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    Am 23. Januar 2018 ist es dann offiziell: Nach jahrelanger Suche wird  der Standort für das neue Gefängnis in Münster präsentiert. Läuft alles nach Plan, soll das Gefängnis 2024 bezugsfertig sein - falls Anwohner den Bau nicht mit Klagen verzögern: im Stadtteil Wolbeck soll bis 2024 das neue Gebäude für 640 männliche Häftlinge entstehen. Das 18 Hektar große Areal in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Münster-Telgte sei dafür am besten geeignet, sagt Markus Vieth, Niederlassungsleiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW in Münster, bei der Standort-Präsentation.

 

Kommentar zum JVA-Standort Wolbeck

Seit Jahren spukt das Thema JVA-Standort durch Wolbeck. Nachdem 2014 das Aus für Handorf vorlag, brodelte die Gerüchteküche. Wolbeck sollte heißer Favorit sein, aber niemand verriet Genaues.

Dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erst am 23. Januar 2018 den endgültigen Standort bekannt gibt, ist kein Ruhmesblatt in Bezug auf gelungene Öffentlichkeitsarbeit. Viele Bürger fühlen sich schlichtweg übergangen und reagierten gereizt. Zu Recht.

Jetzt ist es an der Zeit, die Vorzeichen zu ändern. Nur wenn ab sofort stringent über Zeitplan und Details des Projekts informiert wird, kann das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. Zumindest ansatzweise.

Iris Sauer-Waltermann

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