Intensive Diskussionsrunde über Bürgerbeteiligung
Intensive Diskussionsrunde über Bürgerbeteiligung

Münster-Südost -

Bürgerbeteiligung tut not: Darüber diskutierten am Donnerstag im Restaurant Strandhof die Gäste der Ortsunionen von Gremmendorf, Angelmodde und Wolbecks.

Freitag, 05.04.2019, 20:16 Uhr aktualisiert: 07.04.2019, 17:28 Uhr
Rege Beteiligung fand die CDU-Veranstaltung zum „Ende der Selbstverständlichkeiten“ im Strandhof in Angelmodde mit den Ortsunionen aus Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck.
Rege Beteiligung fand die CDU-Veranstaltung zum „Ende der Selbstverständlichkeiten“ im Strandhof in Angelmodde mit den Ortsunionen aus Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck. Foto: anh

Eröffnet hatte den Austausch der Landtagsabgeordnete Stephan Nacke , Initiator der laufenden Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“.

„Demokratie lebt vom Mitmachen“, appellierte Marc Würfel-Elberg von der Ortsunion Gremmendorf und Nacke unterstrich die Notwendigkeit. Es gebe ein „Ende der Selbstverständlichkeiten“ in den Demokratien westlicher Prägung. Es drehe „sich manches wieder zurück“.

Probleme verortete Nacke auch oben in der Politik: Da gebe es den Typ „Demagoge“, der Ängste ausschlachtet, außerdem den auf Sicht managenden „Amtsinhaber“ – aber auch den Typ „Staatsmann“, der Antworten biete auf Fragen wie: „Wohin soll es gehen?“ oder „Was ist der Wert von Europa für unser Leben?“. Mehr Staatsmännisches sei in Zukunft gefragt.

Würgen die Lebensumstände junger Leute das Engagement ab? Man werde „auf Wettbewerb getrimmt“, meinte ein junger Mann, wohl noch Schüler; das Engagement für die Allgemeinheit finde wenig Anerkennung, es führe eher zu Nachteilen. Politiker müssten die Schüler nicht zu eigenen Veranstaltungen einladen, empfahl Max Wenner, eher sollten sie auf die Schüler während der Freitags-Demonstrationen zugehen.

Die Diskussion verlief an diesem Abend auffällig konstruktiv: Wer sprechen wollte, kam ungestört dazu. Wenig Gemeinplätze wurden geboten, vieles aus eigener Erfahrung berichtet. Ein pensionierter Lehrer berichtete zum Beispiel aus seinem „1968“ – als er gegen die Notstandsgesetze demonstrierte und einen Schulverweis kassierte. Pädagogen berichteten von Wissensdefiziten in der Jugend und einer Neigung, einem Anführer zu folgen, ohne nachzufragen.

Einige Zweifel an Elementen direkter Demokratie wie vor allem dem Volksentscheid wurden laut, auch mit Verweis auf den „Brexit“-Entscheid. Der Gesamtrahmen müsse daher die repräsentative Demokratie sein, so Franz-Josef Ruwe von der Ortsunion Angelmodde. Bürger stießen auf viel „Apparat“ und „System“, so Petra Hensel-Stolz, Ortsunion Wolbeck, man müsse bessere Möglichkeiten der Bürgerbegegnung schaffen. Die Beteiligung auf kommunaler Ebene sei die Basis. Nacke brach auch eine Lanze für die Rolle der Bundesländer.

Demokratie bedeute Verfahren, auch langwierige: „Aber diese Langsamkeit ist nicht nur schlecht“, so Nacke. Es gelte, verschiedene Interessen zu berücksichtigen, Kompromisse zu finden. „Kompromiss ist nicht Konsens. In der CDU passt mir auch nicht alles.“ Heiterkeit war sein Lohn.

Die Enquête-Kommission des Landtages zur Beteiligung kommt am 29. April (Montag) nach Münster; Nacke lud dazu ein.

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