Erster Planentwurf in einigen Punkten mit „Mängeln“

An Einwänden orientiert

Aus Gründen der Rechtssicherheit habe sich die Stadtverwaltung Münster dazu entschlossen, den Planentwurf für die Ansiedlung eines Raiffeisenmarktes mit Tankstelle und Waschhalle an der Hiltruper Straße erneut öffentlich auszulegen, hieß es in einer Mitteilung des Stadtplanungsamtes im August 2019, nachdem der nunmehr erste Planentwurf vom 13. August bis zum 14. September 2018 bereits ausgelegen hatte.

Diese zweite Auslegung ist nun seit dem 5. September abgeschlossen. Von einer nicht sehr großen Zahl an Stellungnahmen und Einwendungen berichtet Lukas Fiegen vom Stadtplanungsamt, der zur Zeit mit seinen Kollegen die Auswertung vornimmt. Und er hat auch eine sehr konkrete Vermutung, woran die relativ geringe Resonanz liegen könnte. Bei der Erarbeitung des zweiten Bebauungsplan-Entwurfs hätten die Einwendungen der Bürger nach der ersten Offenlegung große Berücksichtigung erfahren, so Fiegen.

„Wir lernen aus den Klagen und den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts“, erklärt der Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und denkt da sicher nicht zuletzt an das Eschstraßen-Urteil des OVG Münster im Februar 2017, als der Klage eines Anliegers stattgegeben und der vom Stadtplanungsamt vorgelegte Bebauungsplan als ungültig erklärt wurde. Damit wurde dem Ausbau der Eschstraße als wichtiges Verbindungsglied zur Umgehungsstraße vorerst ein Riegel vorgeschoben.

So enthält das „14. Amtsblatt Münster“ vom 26. Juli 2019 eine sehr informative und umfangreiche Stellungnahme der Stadt zu dem „in einigen Punkten mit Mängeln“ behafteten ersten Entwurf des Bebauungsplanes zum Raiffeisenmarkt. So heißt es beispielsweise, dass eine umfangreiche kritische Ausein­andersetzung mit den Methoden und Inhalten der Verkehrsgutachten und eine Prüfung des Immissionsgutachtens erfolgen soll zu den Themen: Verkehrsaufkommen, Luftverschmutzung Verkehrslärm, Gewerbelärm, Untersuchungstiefe der Artenschutzprüfung und ergänzende Ausführungen zur Artenschutzprüfung insbesondere in Bezug auf Fledermäuse und Vögel und auch auf die nächtliche nLichtemissionen.

Weitere Themen auf der Agenda sind unter anderem die Frage nach der städtebaulichen Erforderlichkeit des Vorhabens oder auch die Prüfung, ob der zu erwartende Gewerbelärm auf Grundlage des in Aufstellung des Bebungsplanes die schalltechnischen Anforderungen in Bezug auf angrenzende schutzbedürftige Nutzung einhält.

Ein Blick wird auch auf die Landschaft als, wie es heißt, „Schutzgut“ geworfen und zwar geht es hier ganz konkret auf die mit der Planung verbundene Neugestaltung des Ortseingangsbildes von Wolbeck.