Grüne wollen trotz Rats-Koalition dagegen stimmen
Eschstraßen-Ausbau: Bündnis ist sich uneins

Münster-Wolbeck -

„Die Grünen haben den Ausbau der Eschstraße stets abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun.“ Das teilt der Grünen-Ratsherr Carsten Peters jetzt mit. Was bedeutet das für das schwarz-grüne Bündnis im Rat der Stadt Münster? Und was für den geplanten Anschluss der Eschstraße an die Wolbecker Ortsumgehung?

Donnerstag, 21.11.2019, 06:23 Uhr aktualisiert: 21.11.2019, 06:30 Uhr
Dieser Teil der Eschstraße an der Ortsumgehung Wolbeck ist bereits ausgebaut – der Rest soll folgen. Die Grünen wollen jedoch, anders als ihr Bündnispartner im Rat der Stadt Münster, diesen Ausbau nicht mittragen.
Dieser Teil der Eschstraße an der Ortsumgehung Wolbeck ist bereits ausgebaut – der Rest soll folgen. Die Grünen wollen jedoch, anders als ihr Bündnispartner im Rat der Stadt Münster, diesen Ausbau nicht mittragen. Foto: mlü

Eigentlich sieht der Bündnisvertrag zwischen CDU und den Grünen aus dem Jahr 2016 vor: „Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen.“ Dies gilt auch für Fragen, die nicht ausdrücklich im Bündnisvertrag geregelt sind, wie zum Beispiel die Eschstraße.

CDU-Ratsherr Horst Karl Beitelhoff sieht allerdings keinen bevorstehenden Koalitionsbruch in der Absicht der Grünen, auch beim zweiten Versuch gegen den Ausbau der Eschstraße stimmen zu wollen: „Das hat keine Konsequenzen. Das Thema Eschstraße war bereits vor dem Koalitionsvertrag da.“ CDU und Grüne seien bei diesem Thema nicht an ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gebunden.

Eine stabile Mehrheit für das Projekt gibt es dennoch: „Wir werden die Eschstraße mit den Stimmen der SPD und FDP im Planungsausschuss beschließen“, ist sich Beitelhoff sicher. „Ohne diese Verbindung können wir den Ortskern nicht entlasten und anschließend neu gestalten.“

Die Grünen sehen das anders: „Der Ausbau ist nicht erforderlich, er belastet die Anwohner und wie jeder neue Straßenbau wird er zusätzlichen Verkehr generieren“, so Peters . Auch für den Schwerlastverkehr könnte die Eschstraße eine Abkürzung werden – „das wollen wir nicht“, meint  der GAL-Ratsherr. Eine Entlastung des Ortskerns sei ohne den Eschstraßen-Ausbau möglich und mit der Reaktivierung der WLE absehbar.

Beitelhoff widerspricht: „Eine Verkehrsberuhigung im Ortskern gibt die Straßenverkehrsordnung bei den derzeitigen Verkehrszahlen nicht her.“ Allerdings sei es auch ohne eine rechtliche Vorgabe naheliegend, den Ortskern erst zu entlasteten, bevor man ihn beruhigt. Ähnlich argumentieren die Verkehrsplaner der Stadt Münster.

„Die Straße wird das Dorf in Nord und Süd teilen“, hält der grüne Bezirksvertreter Dirk Wimmer dagegen. „Schülerinnen und Schüler, die bisher ohne große Gefahren aus dem Norden in Richtung Schulzentrum fahren wollen, müssten nach dem Ausbau eine Ampel oder eine Verkehrsinsel queren.“ Die Grünen fordern, dass es eine Umgestaltung des Ortskernes ohne den Ausbau der Eschstraße erfolgen müsse. Wichtiger Bestandteil dabei: die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs.

Wie geht es weiter? Nachdem die Pläne am vergangenen Mittwoch in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt wurden, erfolgt vermutlich Mitte Januar die Offenlegung. Während der Offenlegung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, schriftlich Anregungen oder Kritik einzureichen. Abschließend entscheidet der Rat der Stadt Münster oder einer seiner Gremien.

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