Ratssitzung mit der Thematik auf der Tagesordnung ist wegen der Corona-Krise abgesagt worden
Eschstraße: Beschluss geschoben

Münster-Wolbeck -

Lange beschäftigt sich die Politik schon mit dem Thema. Am 25. März stand der Bebauungsplan-Beschluss auf der Tagesordnung des Rates. Die Sitzung wurde abgesagt, das Thema verschoben.

Freitag, 03.04.2020, 17:56 Uhr aktualisiert: 07.04.2020, 17:57 Uhr
Die „Eschstraße“ soll als Zubringer zur Ortsumgehung ausgebaut werden.
Die „Eschstraße“ soll als Zubringer zur Ortsumgehung ausgebaut werden. Foto: isa

Darauf hatten viele Wolbecker gewartet: Am 25. März sollte der Rat der Stadt Münster über das Thema Eschstraße abstimmen. Damit wäre ein entscheidender Schritt in Richtung Ausbau der Straße getan worden. Bekanntlich wurde die Ratssitzung jedoch wegen der Corona-Krise abgesagt.

Was passiert nun mit dem Tagesordnungspunkt? Wann und wie wird entschieden? Und wie geht es überhaupt weiter mit den politischen Gremiensitzungen? Darüber sprach unsere Zeitung mit dem Leiter des Amtes für Bürger- und Ratsservice, Jürgen Kupferschmidt .

Konkret ging es in der Ratssitzung um den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan, nachdem ein früherer Bebauungsplan wegen verschiedener Mängel vor Gericht gescheitert war. Inhalt des Bebauungsplans ist der Ausbau der Eschstraße als Zubringer zur Wolbecker Ortsumgehung. Wie berichtet hatte die Bezirksvertretung Münster Südost am 10. März bereits ihre Zustimmung hierzu gegeben.

Die Quintessenz: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, bekräftigt Jürgen Kupferschmidt. Natürlich werde das Thema Eschstraße später wieder aufgegriffen, genau wie alle anderen, die am 23. März auf der Tagesordnung des Rates standen. „Aber drängt beim Thema Eschstraße nicht die Zeit?“, fragt sich jetzt mancher Wolbecker.

Nur wenige Beschlüsse seien nach der ausgefallenen Ratssitzung im Rahmen von „Dringlichkeitsentscheidungen“ gefasst worden, erläutert Kupferschmidt. Diese seien nur dann angezeigt, wenn ansonsten „Schaden für die Stadt“ entstehen würde. „Dazu gehörten etwa der Errichtungsbeschluss für eine Kita und andere Dinge, bei denen die Stadt ansonsten in nicht revidierbaren Verzug gekommen wäre“, so Kupferschmidt.

Alle Vorlagen, die die Verwaltung als dringlich eingeschätzt hat, sind der Politik anhand einer Liste vorgelegt worden. Die Vorlagen, bei denen davon auszugehen war, dass sie von einer Mehrheit des Rates mitgetragen werden, sind dann als Dringlichkeitsentscheidungen durch den Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied unterzeichnet worden.

Das Thema Eschstraße erfülle nicht die Kriterien eines Dringlichkeitsbeschlusses, fügt Kupferschmidt hinzu. Damit stehe es wahrscheinlich auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung. Letztlich entscheide der Oberbürgermeister über die Tagesordnung.

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