Münsterland
Reinhard Schultz verliert Immunität als Bundestagsmitglied

Freitag, 19.09.2008, 00:09 Uhr

Everswinkel/ Berlin - Diese Meldung dürfte nicht nur die politische Szene im Kreis Warendorf aufwühlen: Der zuständige Ausschuss des Bundestags für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat am Donnerstagabend beantragt, die Immunität von Reinhard Schultz aufzuheben. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nun einen Strafbefehl zustellen.

Hintergrund ist ein rechtlicher Streit zwischen Schultz und einer Frau, die von ihm als Kundin geführt wurde. In diesem Zusammenhang kam es zum Streit, die Frau warf dem SPD-Politiker „Nazimethoden“ vor. „Gegen diesen Vorwurf habe ich mich natürlich gewehrt“, sagte Schultz unserer Zeitung am Donnerstagabend.

Gegen die beleidigenden Äußerungen „in einem Beschwerdebrief an den Präsidenten des Deutschen Bundestags“ erwirkte Schultz eine Unterlassungsverfügung.

Doch damit war die Sache noch nicht zu Ende: Die Ex-Kundin beantragte ein Hauptsacheverfahren in Berlin. Schultz flog zu dieser Verhandlung – und rechnete die Flugkosten in Höhe von 460 Euro gegenüber dem Bundestag ab.

„Ich bin als Mitglied des Bundestags beleidigt worden und verteidige damit das Ansehen des Bundestags.“ Doch das sah man offenbar in Berlin anders – und ermittelte. Eine Zahlung von 7500 Euro, die zur Einstellung des Verfahrens führen könnte, lehnt der SPD-Politiker ab: „Ich bin nicht kriminell.“

Da sich die Ermittlungen weit über ein Jahr hinzogen, legte Schultz gegen den ermittelnden Staatsanwalt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen willkürlicher Verschleppung der Ermittlungen ein. Dieser Beschwerde wurde laut Schultz nicht entsprochen. Stattdessen seien die Ermittlungen nach 18 Monaten zu Ende geführt worden. „Der Staatsanwalt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Reisekosten Privatsache seien und die Abrechnung beim Bundestag den Tatbestand des Betrugs erfüllt“, so Schultz.

Der Politiker, der seit 1994 für die SPD im Kreis Warendorf im Bundestag sitzt, hat angekündigt, nicht mehr für eine neue Legislaturperiode kandidieren zu wollen. Der Everswinkeler SPD-Ortsverband hatte sich einer Kandidatur in den Weg gestellt.

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