Keine Dreiteilung - Sieg der Argumente
Stille Beerdigung

Sonntag, 28.03.2010, 16:03 Uhr

Die Wortschöpfung „Restfalen“ steht wie eine Dachmarke über der großen Sorge des westfälischen Landesteils, im Zuge der geplanten Dreiteilung Nordrhein-Westfalens an den Rand zu geraten oder auch unter die Räder zu kommen. Keine Per-se-Sorge aus westfälischer Skepsis gegenüber fundamentalen Veränderungen. Wohl aber eine gut begründete Furcht angesichts der nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft dann massiv unterschiedlichen und für „Restfalen“ absolut nachteiligen Gewichtungen zwischen diesen drei Regionen. Weil sich niemand mehr für die Dreiteilung wirklich zu erwärmen vermag, schreitet nun auch als letzte die CDU zur stillen Beerdigung dieser politischen Idee.

Gut so. Nicht nur wegen der allgemeinen Ungleichgewichtigkeit innerhalb des angedachten Drei-Regionen-Gebildes, sondern insbesondere auch deshalb, weil ein isoliertes Ruhrgebiet dessen negative Homogenität in Form schwacher Steuer- und Arbeitsmarktkraft geradezu zementiert hätte. Ganz praktische Fragen der Grenzziehung (wo lägen zukünftig Dortmund, Hamm, Hagen, Recklinghausen?), das Fehlen eines Modells der Regierung zur Konkretisierung der Idee und natürlich der geschlossene Widerstand der Westfalen lösten Nachdenklichkeit und Einsichtigkeit aus.

Die erfolgreiche Verwaltungsstrukturreform, der Abbau von Bürokratie und Kosten, findet gleichwohl Fortsetzung. 12 000 Stellen sollen zukünftig noch entfallen. Auch ohne Dreiteilung birgt dieses Vorhaben genügend politischen Sprengstoff.

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