Prüfung nur noch im Verdachtsfall?
Dichtheitstest für private Rohre wird vermutlich nicht mehr zur Pflicht

Düsseldorf -

Die Drohkulisse hat gewirkt. Um eine Niederlage für die rot-grüne Koalition heute im Umweltausschuss zu verhindern, lenkt Umweltminister Johannes Remmel ein. Für die umstrittene Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren soll im Januar eine neue Regelung geschaffen werden, der jetzt geltende Gesetzespassus gestrichen werden. Dafür strebt der Grünen-Politiker eine Einigung mit CDU und FDP an.

Dienstag, 13.12.2011, 14:12 Uhr

Der sogenannte Kanal-TÜV ist damit zwar nicht vom Tisch. Hausbesitzer müssen aber kaum noch eine Prüfpflicht befürchten. Als „bürgerfreundliches Modell“ sprach sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen für eine Prüfung bei Verdacht aus. Anhaltspunkte dafür könnten sich bei der weiterhin zwingenden Prüfung öffentlicher Kanäle ergeben. Bodenabsenkungen könnten ebenfalls ein Indiz sein, nannte Hovenjürgen Beispiele. Undichte Rohre müssen weiterhin repariert werden, daran will die CDU nicht rütteln.

Bislang gilt die Prüfpflicht auch für private Hauseigentümer. Ein Konsens darüber zwischen CDU, SPD und Grünen zerbrach im Herbst allerdings an der Frage, wie auch drucklose Prüfungen in den Katalog der Optionen aufgenommen werden können. Damit wollte die CDU das Risiko des Berstens besonders für ältere Abwasserrohre verhindern.

Die von der FDP geforderte Aussetzung der Prüfpflicht wies Remmel als rechtswidrig zurück. Darauf hatten sich Liberale und CDU verständigt, eine Zustimmung der Linken wie schon im Wirtschaftsausschuss galt als wahrscheinlich. Remmel kritisierte: „CDU und FDP stehlen sich aus ihrer Verantwortung für ihre eigene Vorschrift.“ Damit drohe politisches Chaos im Land. Er werde nun einen eigenen Regelungsvorschlag unterbreiten, mit dem die Vorschrift „rechtssicher, eindeutig und in einem breiten Konsens umgestaltet werden kann“.

Die Zeichen für eine Einigung stehen nicht schlecht. CDU und FDP erwarten ihrerseits eine Vorgabe Remmels. Hausbesitzer sollten das Ergebnis abwarten, denn eine Entschädigung für bisherige Prüfkosten ist nicht vorgesehen.

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