„Das ist eine Diskriminierung“
Menschen mit Behinderung erhalten im Pflegefall weniger Geld

Münster -

Sie haben jahrelang in die Pflegeversicherung eingezahlt, haben ihren Job gemacht wie alle anderen auch – aber wenn sie ein Pflegefall werden, dann bekommen sie höchstens 256 Euro. Wolfgang Kirsch, Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, ist darüber „erbost“.

Dienstag, 03.04.2012, 07:04 Uhr

„Das ist eine Diskriminierung“  : Menschen mit Behinderung erhalten im Pflegefall weniger Geld
Monika Dämmrich arbeitet schon seit 1989 in der Industriemontage. Trotzdem könnte es sein, dass im Pflegefall die Pflegeversicherung deutlich weniger bezahlt, als wenn sie nicht behindert wäre. Foto: LWL

Er sagt: „Die Pflegeversicherung diskriminiert Menschen mit Behinderung , die in Heimen wohnen.“ Und daran ändert auch die Pflegereform nichts, die das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat. „Wären dieselben Menschen in einem Altenheim und nicht in einer Behinderteneinrichtung, bekämen sie bis zu 1900 Euro“, sagt Kirsch gegenüber unserer Zeitung.

LWL-Sozialdezernent Matthias Münning sieht noch eine Benachteiligung: „Es ist natürlich etwas anderes, ob man zum Sozialamt geht oder ob man eine Leistung aus einer Versicherung bekommt, für die man Beiträge gezahlt hat.“ Viele Menschen mit Behinderung würden mittlerweile hoch spezialisierte Arbeit erledigen: „Sie stellen auch Teile für den Audi A 6 her.“

Sowohl die Mitarbeiter spezieller Werkstätten als auch von Betrieben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt würden Beiträge zur Pflegeversicherung leisten. Nicht zu vergessen die Menschen, die erst im Laufe ihres Lebens eine Behinderung erleiden. Betroffen sind auch die Städte und Gemeinden. Sie müssen die Differenz zwischen den 256 Euro und dem tatsächlichen Pflegebedarf aus der Sozialhilfe bezahlen.

Auf diese Weise bürde der Bund den Kommunen bundesweit eine Milliarde Euro pro Jahr auf, NRW-weit rund 100.000 Euro, klagt Kirsch. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnet die 256 Euro dagegen als „zusätzliche Beteiligung“ der Pflegeversicherung an den Aufgaben der Eingliederungshilfe – also der Hilfe für Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderungen hätten nur Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung, wenn sie nicht in Behindertenheimen untergebracht sind, meint ein Sprecher.

Das Bundesarbeitsministerium hat sich offenbar nicht mit einem Entwurf durchsetzen können, diese Praxis zu beenden. Nach den Worten einer Sprecherin sei eines Einbeziehung des stationären Bereichs zwar wünschenswert, aber „nicht losgelöst von den finanziellen Möglichkeiten der sozialen Pflegeversicherung zu sehen“. Und der Brief, den LWL-Direktor Kirsch Mitte März an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Münster) geschrieben hat, blieb bislang ohne Antwort.

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