Bertrams-Nachfolge offen
Präsident des Verfassungsgerichts NRW scheidet aus dem Amt

Münster -

Kritik von höchster Stelle: Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichts NRW, Michael Bertrams, hat Politikern vorgeworfen, im Streitfall zu schnell den Weg vor die Gerichte einzuschlagen. „In der politischen Auseinandersetzung werden Sachverhalte häufig vor die Gerichte getragen, die eigentlich mehr auf die politische Ebene gehören“, sagte Bertrams unserer Zeitung. Dieses Phänomen habe sich in den letzten Jahren verstärkt.

Freitag, 14.12.2012, 07:12 Uhr

Bertrams , der am 31. Januar 2013 nach 18 Jahren an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts ( OVG ) in den Ruhestand tritt, erneuerte seine Warnung vor dem Ausbreiten des islamischen Rechts ( Scharia ). „In der Scharia spiegeln sich Werte-Vorstellungen wider, die in mancher Hinsicht mit dem Menschenbild und den Freiheitsvorstellungen unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind.“

Bertrams hatte in einem Vortrag den Ausschluss einer Lehrerin aus dem staatlichen Schuldienst verteidigt, die mit Kopftuch in einer staatlichen Schule unterrichtet hatte. Derweil ist unklar, wer Bertrams im höchsten Richteramt des Landes nachfolgt. In Justizkreisen werden nach Informationen unserer Zeitung drei Namen gehandelt: Ricarda Brandts , Präsidentin des Landessozialgerichts NRW , und Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Obwohl dieser wegen seiner ausgewiesenen Erfahrungen als Verwaltungsrichter als eine Top-Besetzung für das Amt in Münster gilt, könnte sich am Ende Ministerpräsidentin Kraft für Brandts entscheiden.

Ein Grund: Die Präsidentin des Sozialgerichts steht der SPD nahe. Nur Außenseiterchancen hat dagegen Jochen Nieding, Abteilungsleiter im Justizministerium. Entschieden wird wohl erst im neuen Jahr. Auf Vorschlag des Präsidialrates der Verwaltungsgerichtsbarkeit berät die Landesregierung dann über die Neubesetzung.

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