Sondernutzungsgebühr an Landstraßen steigt um über 600 Prozent
Das Abbiegen wird deutlich teurer

Nordwalde -

67 Euro musste Matthias Elshoff bisher jährlich zahlen, um seine Einfahrt zu nutzen. Ein neues Gesetz des Landes hat ihm eine Gebührenerhöhung von über 600 Prozent beschert. „Zu- und Abfahrtsvorgänge haben immer Auswirkungen... auf die Teilnehmer des fließenden Verkehrs“, heißt es in einem Schreiben des Landesverkehrsministeriums. Und das aus diesem Grund eine Sondernutzungsgebühr zulässig sei.

Samstag, 07.03.2015, 10:03 Uhr

Zwischen Nordwalde und Burgsteinfurt gibt es nicht viel zu sehen. Die Landstraße 579, auch schon in die Jahre gekommen, schlängelt sich kurvenreich durch die Bauerschaft Scheddebrock. Der Feldhase lugt auf einem Acker den wenigen Autos hinterher und ein Bussard zieht hoch oben seine Kreise. Kurzum: Hier sagen sich Fuchs und Hase gute Nacht. 

 Matthias Elshoff wohnt mittendrin, umgeben von möglichen Erdgasfeldern, die die Bauerschaft auch schon überregional beim Thema Fracking groß rausgebracht haben. Elshoff hat dort seine Bäckerei, von dort beliefert er seine Filialen. 1999 hat er angebaut. Seitdem gibt es eine neu gepflasterte Einfahrt. Vor der Einfahrt liegt ein Radweg, den die Anwohner in Eigenleistung gebaut haben und dessen Fläche Elshoff dem Kreis Steinfurt damals geschenkt hat. „Weil es uns wichtig war und die Sicherheit erhöht hat.“

Gebührenbescheid

Bis auf die Frackingpläne also alles im Lot im Scheddebrock? Nein. Vor einigen Monaten landete ein Gebührenbescheid des Landes im Briefkasten der Familie und machte den Bäcker erst einmal sprachlos. 881 Euro soll er jährlich zahlen, heißt es darin. Wofür? Dafür, dass er über die Einfahrt auf sein Grundstück fahren darf. „Zu- und Abfahrtsvorgänge haben immer Auswirkungen... auf die Teilnehmer des fließenden Verkehrs“, heißt es in einem Schreiben des Landesverkehrsministeriums. Und das aus diesem Grund eine Sondernutzungsgebühr zulässig sei, „eine besondere Form eines öffentlich-rechtlichen Entgelts“. 

 

Im Scheddebrock würde man sagen, der Bäcker zahlt fürs Abbiegen. „Bisher haben wir 67 Euro überwiesen, auf einmal sollten wir 881 Euro bezahlen“, erzählt er. Berechnet wird dies mit einer Punktetabelle, bei der Faktoren wie die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Verkehrsdichte der Straße und andere Faktoren eine Rolle spielen.

Bundesdurchschnitt

„Diese Gebühr gibt es schon seit 1976, bisher lagen wir in NRW allerdings mit den Sätzen weit unter dem Bundesdurchschnitt“, sagte Maik Grimmeck, Sprecher am NRW-Verkehrsministerium, laut Medienberichten. Im Ministerium verweist man außerdem darauf, dass innerorts Erschließungsgebühren erhoben werden, dieses sei außerorts nicht so.

Matthias Elshoff griff, nachdem er die Sprache wiedergefunden hatte, zum Telefon. Und verhandelte „wie auf dem türkischen Basar“ mit der Behörde. Er wurde von 15 auf 11 Punkte zurückgestuft und muss jetzt 478 Euro zahlen. Immer noch eine Preissteigerung von 613 Prozent. „Die Erhöhung wird aber im Gesamtkontext mit anderen Bundesländern für vertretbar gehalten“, schreibt das Ministerium und dass sich NRW jetzt im Mittelfeld befinde.

2800 Betroffene

Rund 2800 Anwohner an ländlichen Straßen sind von der Erhöhung betroffen, bei privaten Gebäuden ist die Erhöhung etwas geringer ausgefallen. Einfahrten, die vor 1976 angelegt wurden, haben Bestandsschutz, so lange sie nicht verändert werden.

„Ein paar Hundert Meter weiter haben Nachbarn neu gebaut und das alte Gebäude abgerissen. Der Kreis hat sie gebeten, ihr Haus etwas anders zu setzen, damit die Kurve dort besser einzusehen ist. Elshoff: „Dafür musste die Einfahrt verlegt werden.“ Dadurch, so der Bäcker, sei der Bestandsschutz der Einfahrt aufgehoben worden. Nicht ohne gravierende Folgen. „Die müssen jetzt auch zahlen“, sagt er und der Feldhase wechselt gerade die Straßenseite. Noch kostenfrei.  

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