Tier-Gestank ist zumutbar
Nachbarn müssen hohe Geruchsbelästigung durch Mastanlagen hinnehmen

Münster/Kleve -

Keine guten Nachrichten für geruchsgeplagte Anwohner von Tiermastbetrieben und Ställen. Nach einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster müssen Nachbarn die Emissionen von Ställen und Mastbetrieben bis zu einer Grenze hinnehmen, bis zu der diese Gerüche nicht das „ortsübliche Maß“ übersteigen. 

Montag, 01.06.2015, 17:06 Uhr

Damit dürften die Richter am Montag grünes Licht für die Erweiterung von Ställen und Mastbetrieben gegeben haben – vor allem in Regionen und Ortschaften, in denen sich bereits heute viele Tiermastbetriebe befinden.

Drei Anwohner aus dem Raum Weeze und Geldern hatten gegen drei vom Kreis Kleve erteilte Genehmigungen für die Erweiterung dreier Geflügelmastbetriebe geklagt. Ihr Argument: Der Gestank aus der neuen Mastanlage vergrößere die ohnehin hohe Geruchsbelastung in der Gegend noch deutlich und sei deswegen den Anwohnern „unzumutbar“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte den drei Klägern – selbst ehemalige oder aktive Landwirte – Recht gegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Das OVG in Münster hob diese Urteile aus erster Instanz auf (AZ.: 8 A 1760 /13). Grundsätzlich, so die Richter am Montag in ihrer Begründung, liege die Grenze der zumutbaren Geruchsbelastung bei einem Wert von 15 Prozent Jahresgeruchsstunden – das bedeutet, dass die Gerüche nicht häufiger als 15 Prozent der Jahreszeit von den Anwohnern wahrnehmbar sein dürfen. Eine höhere und länger anhaltende Belastung (bis zu 25 Prozent), so die Richter in ihrer Begründung weiter, sei aber unter Umständen bei Gerüchen durch landwirtschaftliche Betriebe vertretbar – vor allem dort, wo diese durch die „Siedlungsstruktur“ und bestehende Anlagen schon seit einem langen Zeitraum ortsüblich sei.

Gerade im Münsterland und in Niedersachsen gibt es Hunderte Mastbetriebe – das Urteil könnte für viele Landwirte den juristischen Weg für eine Erweiterung der Stallanlagen ebnen.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3293571?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F4848633%2F4848640%2F
Nachrichten-Ticker