NS-Verbrecher vor Gericht
Späte Gerechtigkeit

Dortmund -

Wenn man An­dre­as Brendel fragt, warum NS-Verbrecher auch heute noch vor Gericht gestellt werden müssen, dann antwortet er immer zweigeteilt und eröffnet in der Regel als Jurist. „Weil Mord nicht verjährt.“ Punkt.

Mittwoch, 03.06.2015, 18:06 Uhr

Diese Schlussstrich-Frage – darum geht es ja letztlich – überrascht ihn längst nicht mehr. Schließlich wird sie ihm andauernd gestellt. Sie muss ihm auch gestellt werden, denn der 53-Jährige bringt seit 20 Jahren Alt-Nazis vor Gericht. Brendel leitet die Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen in Dortmund.

Im kommenden Monat wird vor dem Landgericht Detmold womöglich ein neues Verfahren eröffnet. Zum letzten Mal wird es dann in NRW um Auschwitz gehen. Ein 93 Jahre alter Mann aus dem Kreis Lippe ist verdächtigt, zwischen 1942 und 1944 in dem Konzen­trationslager als Wachmann gearbeitet zu haben. Das ehemalige SS-Mitglied ist we­­­gen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen angeklagt. „Das ist eine Zahl, die bleibt einfach abstrakt, die kann man sich nicht vorstellen“, sagt Brendel.

Nach dem Urteil gegen den ukrainischen NS-Verbrecher Ivan Demjanjuk vor vier Jah­­ren in München ist einiges in Bewegung gekommen. Die Richter hatten, anders als der Bundesgerichtshof 1969, die Rechtsauffassung vertreten, dass Beihilfe zum Mord in NS-Konzentrationslagern auch ohne einen individuellen Schuldbeweis bestraft werden kann.

Für die bundesweit zuständige Zentralstelle in Ludwigsburg war das ein Signal, alte, längst zu den Akten gelegte Fälle nochmals unter die Lupe zu nehmen. Aus 50 Vorermittlungen wurden 30 Ermittlungen, aus den Ermittlungen in NRW fünf Anklagen – von denen am Ende ei­ne vor Gericht landen könnte. Zwei wurden nicht zugelassen, in zwei weiteren Fällen starben die Beschuldigten vorher.

Die Vernehmung des 93- Jährigen sei insofern „typisch verlaufen“, sagt Brendel, als dass „die Reaktionen erwartbar waren“. Er habe zu­gegeben in Auschwitz gewesen zu sein, aber darauf bestanden, sich nicht schuldig gemacht zu haben. „Subjektive Wahrheit“ nennt der Oberstaatsanwalt das. „Die Menschen haben sich im Laufe der Jahre oft mit ihren Rechtfertigungen identifiziert.“ Der Befehlsnotstand sei die hierbei am häufigsten verwendete Vokabel. Lange hat sich Brendel auf die Anklage vorbereitet, hat Akten gewälzt, Zeugen gesucht. Erst vor ein paar Tagen hat er noch alte Standortbefehle studiert, die in ei­ nem Moskauer Archiv lagern.

Für ihn ist die Sache klar.

Unklar ist hingegen, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Das Gericht will im kommenden Monat darüber entscheiden. Fest steht: Der 93-Jährige will den Prozess abwenden und hat erklären lassen, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Vorgestern hat die Schwurgerichtskammer mitgeteilt, einen Facharzt für Psychiatrie und Geriatrie mit der Untersuchung des Senioren beauftragt zu haben. Bekäme dieser Recht, wä­re das für Brendel ein ungeliebtes Dé­jà-vu. Und ja, „auch enttäuschend“, weil wir alle, die wir an solchen Ermittlungen beteiligt sind, einen hohen zeitlichen und persönlichen Aufwand betreiben“. Auch wenn letztlich „natürlich“ über allem Recht und Gesetz stünden.

Die juristische Bewertung ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist die Opferperspektive. „Wir haben immer noch die Opfer und deren Angehörige. Für sie ist der Prozess vor einem deutschen Gericht enorm wichtig“, sagt Brendel. Die moralische Komponente, sie ist immer der zweite Teil seiner Antwort auf die eingangs gestellte Frage. Sie hat weniger mit Recht zu tun als mit Gerechtigkeit.

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