Klage gegen Brüterei
Massenhafte Küken-Tötung strafrechtlich kein Fehlverhalten

Senden/Münster -

(Aktualisiert) Die Klage der Staatsanwaltschaft Münster gegen eine Brüterei in Senden wird vom Landgericht vermutlich abgelehnt: Eine massenhafte Tötung von männlichen Küken sei aus juristischer Sicht kein Gesetzesverstoß, lautet die derzeitige Einschätzung der Kammer.

Donnerstag, 18.02.2016, 01:02 Uhr

Klage gegen Brüterei : Massenhafte Küken-Tötung strafrechtlich kein Fehlverhalten
Foto: dpa

Mutmaßliche Schlappe für die Staatsanwaltschaft Münster: Sie scheitert offenbar mit ihrer Klage gegen eine Brüterei in Senden , in der, wie branchenüblich, männliche Küken getötet werden. Darin erkennt die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.

Das Landgericht, dies geht aus einer ersten Stellungnahme hervor, will die Anklage hingegen nicht zulassen: „Es ist beabsichtigt, das Haupt­verfahren gegen den Angeschuldigten aus Rechtsgründen nicht zu eröffnen“, heißt es in der „Verfügung“, die unserer Zeitung vorliegt.

Als „aktuelle Auffassung des Landgerichts“ charakterisiert Gerichtssprecher Dr. Daniel Stenner die „Verfügung“, die an die Staatsanwaltschaft und die Prozessbevollmächtigten gegangen ist. Stenner will damit sagen, dass das Landgericht „noch keine endgültige Entscheidung“ darüber getroffen hat, ob die Anklage gegen die Brüterei in Senden zu einem Prozess führen wird. Der Tenor der „Verfügung“ lässt auf zwölf eng bedruckten Seiten aber kaum einen Zweifel zu: Der Vorstoß der Anklagebehörde, der bundesweit Schlagzeilen bescherte, dürfte zurückgewiesen werden.

Denn gleich zu Beginn ihrer Abwägung kommt die Kammer zum Ergebnis, dass sie nicht beabsichtige, eine Verhandlung gegen den Hofbetreiber zu eröffnen.

Im Kern geht es um die Frage, ob das massenhafte Töten von männlichen Küken „ohne vernünftigen Grund“ geschieht und damit ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt. Trotz eines Wertewandels – eine Straftat erkennt das Landgericht nicht. Denn entsprechende deutsche und europäische Verordnungen ließen zu, was seit Jahrzehnten Praxis auf den Höfen ist. Allein ein Bewusstseinswandel reiche nicht, um daraus eine Straftat werden zu lassen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Heribert Beck, gab am Mittwoch dazu keine Stellungnahme ab, er will erst die endgültige Entscheidung des Landgerichts abwarten. Prof. Martin Beckmann, Rechtsbeistand der elf Brütereien in NRW, erkennt in der Verfügung des Gerichts, dass die Positionen der Verteidigung aufgegriffen wurden.

Von der bundesweit ersten Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen eine Brüterei war ein Präzedenzfall für die gesamte Branche erwartet worden. 

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