Tierschützer empört
Klage abgelehnt: Brüterei aus Senden darf weiter Küken töten

Münster/Senden -

(Aktualisiert um 14.30 Uhr) Schlappe für die münsterische Staatsanwaltschaft: Das Landgericht Münster wird kein Verfahren gegen eine Kükenbrüterei aus Senden eröffnen, in der massenhaft Küken getötet werden. Denn nach Ansicht der Richter gibt es dafür einen „vernünftigen Grund“.

Mittwoch, 09.03.2016, 14:03 Uhr

Tierschützer empört : Klage abgelehnt: Brüterei aus Senden darf weiter Küken töten
Nach Ansicht der zweiten Großen Strafkammer am Landgericht in Münster liegt „ein vernünftiger Grund für die Tötung der Eintagsküken im Sinne des Paragrafen 17 Tierschutzgesetz“ vor. Foto: dpa (Symbolbild)

Die zweite Große Strafkammer am Landgericht in Münster hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine Kükenbrüterei aus Senden abgelehnt. Rechtliche Gründe seien hierfür verantwortlich, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Kammer sei der Ansicht, dass sich der beschuldigte Betrieb wegen des Tötens von männlichen Küken nicht strafbar gemacht habe.

„Nach Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes wird zwar grundsätzlich bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet“, erklärten die Richter. Die Vorschrift biete aber keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung, „weil der Gesetzgeber bei seinem Erlass das Töten von männlichen Eintagsküken nicht unter Strafe habe stellen wollen“.

Tierschutzgesetz

In § 17 des Tierschutzgesetzes wird festgelegt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.

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Die sogenannten Eintagsküken werden getötet, weil die Agrarindustrie keine Verwendung für sie hat. Die Nachkommen der Legehuhn-Rassen legen weder Eier, noch setzen sie gut Fleisch an. Diese Praxis ist der überwiegenden Rechtsauffassung zufolge nach dem Tierschutzgesetz verboten. Die Brütereien blieben bislang jedoch straflos, da ihnen meist ein sogenannter Verbotsirrtum zugebilligt wurde. Das bedeutet: Die Unternehmer waren sich der Widerrechtlichkeit ihrer Handlung womöglich nicht bewusst.

Im Sendener Fall wollte das die Staatsanwaltschaft offenbar nicht mehr gelten lassen. Der Betrieb könne sich nicht darauf berufen, das Töten für rechtmäßig gehalten zu haben, da er spätestens seit 2013 durch eine Strafanzeige der Tierschutzorganisation Peta über die Unrechtmäßigkeit seines Tuns informiert gewesen sei, erklärte die Strafverfolgungsbehörde Mitte Februar. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht in Münster erhoben.

Wenige Tage später deutete sich die Schlappe bereits an: Das Landgericht erklärte , das Hauptverfahren aus Rechtsgründen mutmaßlich nicht eröffnen zu wollen. Bedeutet im Klartext: Die Richter zweifelten die Argumentation der Staatsanwaltschaft an. 

Richter sehen vernünftigen Grund für Küken-Tötung

Die Kammer begründete die Nichteröffnung am Mittwoch zudem mit einem zweiten Argument: Es habe „ein vernünftiger Grund für die Tötung der Eintagsküken im Sinne des Paragrafen 17 Tierschutzgesetz vorgelegen“. Die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit des Angeschuldigten gehe dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattetem Tierschutz im speziellen Fall vor.

Zwar stelle die Tötung männlicher Eintagsküken einen mehrfachen, nicht umkehrbaren und schwerwiegenden Eingriff in den Tierschutz dar. Der Angeschuldigte könne indes vor dem Hintergrund der jahrzehntelang gebilligten Praxis – jedenfalls bis zum Zeitpunkt einer abweichenden Regelung durch den Gesetzgeber – Vertrauensschutz für die Ausübung seines Betriebs beanspruchen.

Gegen den Beschluss der Kammer kann die Staatsanwaltschaft Münster binnen einer Woche sofortige Beschwerde einlegen, über die das Oberlandesgericht in Hamm zu entscheiden hätte.

Kritik von Tierschützern

Mit der bundesweit umstrittenen Tötung beschäftigt sich am 20. Mai auch das Oberverwaltungsgericht in Münster. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte 2013 die Praxis in Nordrhein-Westfalen verbieten wollen. Das Verwaltungsgericht Minden hat das Verbot aber wieder einkassiert. Nun ist die nächste Instanz an der Reihe. Weitere Verfahren an den Verwaltungsgerichten im Land sind anhängig.

Ich kann die Ablehnung des Landgerichtes nur bedauern. Hier wurde eine Chance verpasst, die grausame Praxis des Tötens von Millionen männlicher Eintagsküken zu beenden.

Johannes Remmel, NRW-Umweltminister

Remmel zeigte sich nach der Entscheidung aus Münster enttäuscht. „Ich kann die Ablehnung des Landgerichtes nur bedauern. Hier wurde eine Chance verpasst, die grausame Praxis des Tötens von Millionen männlicher Eintagsküken zu beenden“, sagte Remmel laut Pressemitteilung. Auch die Tierschutzorganisation Peta kritisierte die Entscheidung und bezeichnete sie als „extrem rechtsfehlerhaft“.

Tierschützer kämpfen schon lange für ein Verbot des Kükenschredderns. Peta, auf deren Anzeige die Anklage in Münster zurückgeht, spricht von jährlich bundesweit über 50 Millionen männlichen Küken, die vergast oder lebendig geschreddert würden.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte im vergangenen Jahr weitere Forschungsgelder bewilligt, um Alternativverfahren voranzubringen, bei denen das Geschlecht der Küken bereits im Ei erkannt wird.

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