Urteil

Richter müssen DIHK-Satzung unter die Lupe nehmen

Das Recht gelte vor ­allem dann, wenn eine ­Stellungnahme zu all­gemeinpolitischen Themen den Kompetenz­rahmen der Kammern sprenge. Unternehmen seien schließlich gesetzlich IHK-Mitglieder und könnten daher nicht austreten.

Geklagt hatte das Unternehmen ­Davertwind aus Münster . Die Firma hatte unter anderem beklagt, dass sich ein ­früherer Präsident des DIHK wiederholt ein­seitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert habe.

Allerdings verwies das Bundesverwaltungsgericht  die Sache zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Das OVG müsse nun prüfen, ob künftig eine Wiederholung derartiger Äußerungen drohe. Dazu müsse geklärt werden, so das BVG, ob der DIHK in seiner Satzung wirksame Vorkehrungen gegen künftige Kompetenzüberschreitungen trifft.

Positive und negative Hinweise sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing in dem Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. „Das Urteil stellt klar – das ist erfreulich –, dass die Indus­trie- und Handelskammern einem Dachverband angehören dürfen – und dass der DIHK diese Aufgabe erfüllt.“ Negativ sei, dass die Richter das „Kommunikationsspek­trum des DIHK“ anders bewertet hätten. In diesem Sinne gelte es, Wiederholungen zu verhindern, so Schulte-Uebbing gegenüber unserer Zeitung.