Verstorbener CDU-Politiker
Philipp Mißfelders Eltern verklagen Uniklinikum Münster

Münster -

Die Eltern des verstorbenen CDU-Politikers Philipp Mißfelder verklagen Medienberichten zufolge das Uniklinikum Münster. Sie fordern die Herausgabe der Krankenakte.

Montag, 04.04.2016, 09:04 Uhr

Verstorbener CDU-Politiker : Philipp Mißfelders Eltern verklagen Uniklinikum Münster
Philipp Mißfelder, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aufgenommen am 30.01.2014 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" Foto: dpa

Ein Dreivierteljahr nach dem Tod des CDU-Politikers Philipp Mißfelder ist ein Streit um seine Krankenakte entbrannt. Mißfelders Eltern haben beim münsterischen Amtsgericht Klage gegen das Uniklinikum   Münster (UKM) auf Herausgabe seiner Krankenakte eingereicht. Das UKM, in dem er zuletzt behandelt worden war, verweigert dies – und verweist auf das Patientenschutzgesetz.

Der CDU-Politiker habe vor seinem Tod ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass nur seine Ehefrau Einsicht in die Akte erhalten soll, betonte am Montag eine Sprecherin der Klinik. „Diesem Wunsch kommen wir nach, denn der Patientenwille steht über allem anderen“, so die Sprecherin weiter.

Eltern als nahe Angehörige hätten zwar grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht. Das gelte aber nur, wenn der Wille des verstorbenen Patienten nicht dagegenspreche. Indem man die Akte nicht herausgebe, komme man einer Pflicht nach, sagt das UKM.

Der CDU-Politiker starb im Juli vergangenen Jahres  im Alter von 35 Jahren völlig überraschend an einer Lungenembolie. Die Eltern wollten Klarheit über einen Treppensturz, den Mißfelder fünf Monate vor seinem Tod erlitten hatte, wird deren Anwältin Karoline Seibt in Medienberichten zitiert. Zugleich betont sie, dass es bei der Angelegenheit nicht um Vorwürfe gegen Ärzte des Uniklinikums gehe.

Bei dem Sturz auf einer Treppe in Dülmen habe sich der Politiker verletzt und sei anschließend in Münster behandelt worden. Über die Schwere der Verletzungen gebe es unterschiedliche Aussagen, so Seibt.

Mißfelders Witwe, die laut Klinik-Sprecherin nach wie vor am UKM arbeitet, hat nach Angaben ihres Anwalts den Eltern angeboten, die Krankenakte in dessen Kanzlei einsehen zu dürfen. Darauf habe er keine Reaktion erhalten, betont der Anwalt. Die Anwältin der Eltern erklärte, man habe das Angebot wegen der damit verbundenen Bedingungen abgelehnt. Unter anderem sollten die Eltern nicht über den Inhalt berichten dürfen. Dies sei „nicht akzeptabel“, wird sie zitiert.

Ausdrücklich wies die UKM-Sprecherin zurück, dass Mißfelder in seiner Dülmener Wohnung verstorben sei. Die Anwältin der Eltern hatte berichtet, dass ihnen eine solche Version zu Ohren gekommen sei. „Er starb in der Uniklinik Münster“, stellte sie am Montag klar.

In Medienberichten ist davon die Rede, dass Mißfelders Eltern „beunruhigt“ seien. Hinweise, die sie erst nach dem Tod des Sohnes erhalten haben wollen, hätten Fragen aufgeworfen und den „legitimen Wunsch der Eltern, sich anhand der Patientenunterlagen ein eigenes Bild zu verschaffen“, verstärkt. Sie wollten daher die Akten nicht nur einsehen, sondern ausgehändigt bekommen.

Die Uniklinik Münster hat beim Amtsgericht beantragt, die Klage abzuweisen. 

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