Oberverwaltungsgericht Münster
Kind von indischer Leihmutter hat Recht auf deutschen Pass

Münster -

Deutscher Pass für das Kind einer indischen Leihmutter? Bei den Behörden blitzt der deutsche Vater ab - aber das Oberverwaltungsgericht verhilft ihm zum Erfolg.

Donnerstag, 14.07.2016, 18:07 Uhr

Oberverwaltungsgericht Münster : Kind von indischer Leihmutter hat Recht auf deutschen Pass
Komplizierte Umstände: Der Sechsjährige, der einen deutschen Pass bekommen soll, wurde von einer indischen Leihmutter ausgetragen. Der biologische Vater ist Deutscher, der mit seinem Lebenspartner in Israel lebt. Foto: Lisa Stetzkamp

Wenn Recht auf Emotionen und Moral trifft, wird es in der Regel kompliziert. Das Oberverwaltungsgericht in Münster musste sich am Donnerstag mit dem Wunsch eines Sechsjährigen befassen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Eigentlich eine einfache rechtliche Frage, wenn da nicht die Umstände wären. Der Junge wurde von einer indischen Leihmutter ausgetragen. Der biologische Vater ist deutscher Staatsbürger, der mit seinem Lebenspartner in Israel lebt. Zu der Familie mit dem schwulen Elternpaar zählen mittlerweile sechs Kinder.

In Deutschland ist das Austragen von Kindern durch Leihmütter verboten. Hinzukommt, dass nach deutschem Recht der Ehemann einer Mutter immer automatisch als Vater gilt. Auch wenn er dies biologisch nicht ist. Und so wurde dem Vater ein deutscher Pass für sein heute sechsjähriges Kind jahrelang verweigert. Das OVG kippte diese Handhabe am Donnerstag und gab dem Kläger damit Recht.

OVG übt Druck aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den vergangenen Jahren mehrmals das Wohl des Kindes und gesellschaftliche Tatsachen über deutsche Normen gestellt. Zuletzt im Juni 2016, als entschieden wurde, dass zwei Frauen aus Deutschland und Südafrika als lesbisches Paar nach künstlicher Befruchtung Mütter einer gemeinsamen Tochter sein dürfen. 2014 gaben die Richter schon einmal zwei schwulen Vätern Recht, deren Kind eine Leihmutter in Kalifornien ausgetragen hatte.

„Dieser Fall ist aber anders, weil die indische Leihmutter verheiratet ist. Zu so einem Fall gibt es bislang keine Rechtssprechung“, betonte das Gericht. Das war der Streitpunkt in Münster, und das war es auch in der ersten Instanz. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Entscheidung gegen den deutschen Pass bestätigt. Allerdings hatte der Vater des Jungen auch jahrelang jede Auskunft zu der Leihmutter in Indien verweigert. Beide Seiten hatten Stillschweigen vereinbart.

"Jedes Kind hat ein Recht auf Eltern"

Diese Taktik musste er - auch weil das OVG Druck ausgeübt hatte - aufgeben. Alle Verträge und Absprachen mit der Leihmutter lagen jetzt vor. „Das war besonders für die ehrenamtlichen Richter wichtig, denn nur so waren sie auch von einer Entscheidung für den Jungen überzeugt“, sagte das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung.

Klar ist jetzt, dass die Absprachen mit dem Ehepaar in Indien fair abgelaufen sind. „Da wurde kein Druck ausgeübt oder die Lage der Menschen in Indien ausgenutzt“, ist das Gericht überzeugt. Außerdem widerspricht die Entscheidungen eines Familiengerichts in Tel Aviv, in der die genetische Verbindung zwischen dem Jungen und dem Vater geklärt wurde, nicht wesentlich deutschen Rechtsgrundsätzen. Alles entscheidend aber ist für das OVG, dass der Junge nachweislich in einem intakten sozialen Familienumfeld lebt.

Der Anwalt des Klägers zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Wie auch immer wir moralisch Dinge wie eine Leihmutter bewerten: Jedes Kind hat ein Recht auf Eltern“, sagte Thomas Oberhäuser nach dem Urteil.

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