Verdi geht gegen verkaufsoffene Sonntage vor
Erst Münster, jetzt das Münsterland

Münsterland -

Das Verwaltungsgericht in Münster hat am Dienstag zum fünften Mal in Folge einen verkaufsoffenen Sonntag in Münster verboten. Geklagt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi - und die möchte nun auch das Sonntags-Shopping in weiteren Städten des Münsterlandes überprüfen lassen. Doch wie ist die Lage in den Innenstädten der Region?

Donnerstag, 20.10.2016, 06:10 Uhr

Verdi geht gegen verkaufsoffene Sonntage vor : Erst Münster, jetzt das Münsterland
Nun soll das Sonntags-Shopping in weiteren Städten des Münsterlandes überprüft werden. Foto: Grafik von Lisa Stetzkamp

Die verkaufsoffenen Sonntage im Münsterland will Verdi jetzt überprüfen lassen. Nicht un­bedingt gerichtlich, wie zuletzt in Münster , wo Bernd ­Bajohr, Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in den vergangenen Wochen bereits fünf Mal das Verwaltungsgericht Münster als Sieger verlassen konnte. Per einstweiliger Verfügung gab das Gericht Verdi in seiner Auffassung Recht, dass bestimmte verkaufsoffene Sonntage dort nicht genehmigt hätten werden dürfen.

Bajohr will sich nicht als Sieger feiern lassen: „Die Sache macht nicht wirklich Spaß. Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen verkaufs­offenen Sonntag, sondern will nur, dass dieser unter rechtlich einwandfreien Bedingungen genehmigt wird.“ Die Voraussetzungen dafür habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil im November eindeutig festgelegt.

„Wenn eine Stadt wie Münster glaubt, sich daran nicht halten zu müssen, und es nicht einmal schafft, eine vernünftige Prognose zum Besucheraufkommen des Hauptereignisses – wie beispielsweise im Falle des Weihnachtsmarktes oder des Herbstsends – zu erstellen, dann ist es nicht fair, jetzt uns die Schuld dafür zu geben.“

Voraussetzungen der Sonntagsöffnung

Laut Urteil des Bundes­verwaltungsgerichtes vom 11. November 2015 ist die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot im Zusammenhang mit einer weiteren Veranstaltung nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Festes oder Marktes gegenüber der „typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung“ überwiegt. Die Laden­öffnung darf nur zusätzlich Besucher anlocken. Zudem muss laut Urteil die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Markt oder Fest stehen.

Des Weiteren müsse pro­gnostiziert werden, dass die zusätzliche Veranstaltung als Anlass für sich genommen einen „beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt“. Aktenzeichen: BVerwG 8 CN 2.14

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Verdi blickt ins Münsterland

Als nächsten Schritt will Bajohr die Bezirksregierung Münster als kommunale Aufsichtsbehörde auffordern, zu überprüfen, ob sich die Kommunen in der Region im Fall der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen an Recht und Gesetz halten. In einem Schreiben an die Landräte in der Region bittet Verdi um ein „Fair Play“ bei der Sonntags­öffnung. Sie sollten prüfen, ob die Gemeinden bei der Genehmigung der Laden­öffnung die gesetzlichen ­Bestimmungen eingehalten haben.

Verkaufsoffener Advents-Sonntag 2015: Tausende in Münsters City

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  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner
  • Der erste verkaufsoffene Adventssonntag seit Jahrzehnten hat Tausende Besucher in die münsterische Innenstadt gezogen. Foto: Oliver Werner

Platz für Nervosität und hektische Betriebsamkeit

Die Urteile gegen Münster, die Ankündigung, auch die Münsterland-Kommunen in den Blick zu nehmen: Die Reaktionen darauf reichen von einem weit verbreiteten „Wir sind rechtlich auf der sicheren Seite“ bis zum vorauseilend freiwilligen Streichen verkaufsoffener Sonntage. Dazwischen ist reichlich Platz für Nervosität und hektischer Betriebsamkeit.

Die Gemeinde Ascheberg hat unter dem Eindruck ­ der Gerichtsentscheide den traditionellen Weihnachts­bummel am ersten Adventssonntag gecancelt. Viele offene Geschäfte, wenig Geschehen: Die Sorge, im Fall einer Klage zu un­terliegen, war offenbar groß.

Ähnlich ging die Stadt Ibbenbüren vor: Der verkaufsoffene Sonntag des Gewerbegebietes Süd-Ost auf der Gutenbergstraße wurde Opfer der Sorge, im Zweifel vor Gericht zu unterliegen.

Auch in Senden wurde der verkaufsoffene Sonntag am 4. Dezember storniert – mit Blick auf die Rechtslage. Reaktion des Gewerbevereins-Vorsitzenden Peter Moll : „Das ist Planwirtschaft pur und führt dazu, dass unser Ortskern verödet.“.

Mehr zum Thema

Rückblick: Die Straßen waren voll, die Einzelhändler hochzufrieden. Der Andrang beim ersten verkaufsoffenen Adventssonntag seit den 1950er-Jahren im Dezember 2015 war riesengroß. Bericht: hier .

Aktuelles Urteil: Das Verwaltungsgericht hat per einstweiliger Anordnung auch den verkaufsoffenen Sonntag in Münster am zweiten Advent gekippt. Es ist das nunmehr fünfte Verbot binnen weniger Wochen. Bericht:  hier .

Kommentar: "Es ist allerhöchste Zeit für den Gesetzgeber, die Regeln für den Sonntagsverkauf zu präzisieren", findet unser Redaktionsmitglied Dirk Anger. Sein Kommentar:  hier .

Münster: Nach den gerichtlich kassierten verkaufsoffenen Sonntagen in Münster will die Stadt reagieren. Möglicherweise kann das in der Zukunft helfen. Mehr dazu:  hier .

Bürgerentscheid: In Münster gibt es einen Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen. Wie der läuft, steht  hier .

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Verdi: „Wir ziehen nicht sofort vors Gericht“

Eine ordnungsrechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde ist das eine: Bajohr selbst will sich die geplanten Verkaufssonntage in den Gemeinden des Münsterlandes auch persönlich noch einmal ansehen. „Wir ziehen nicht sofort vors Gericht“, betont er. „Zuerst wollen wir im Dialog klären, ob die geforderten Voraussetzungen eingehalten sind. „Wenn das nicht der Fall sein sollte, fordern wir die Kommunen zunächst auf, die Genehmigung selbst zurückzunehmen.“ Einige Kommunen hätten das bereits auch schon getan.

Volle City beim verkaufsoffenen Adventssonntag im Dezember 2015 in Münster.

Volle City beim verkaufsoffenen Adventssonntag im Dezember 2015 in Münster. Foto: Oliver Werner

„Der Stadt Münster haben wir vor dem Beschluss, ei­nen Bürgerentscheid durch zuführen, angeboten, uns gemeinsam mit Kaufmannschaft und Vertretern der kirch­lichen Verbände an einen Tisch zu setzen und das weitere Vorgehen abzu­sprechen. Das ist als Kuhhandel abgetan worden.“ Jetzt habe das Gericht entschieden.

Schutz für Arbeitsnehmer

Der Sonntagsschutz sei ein wichtiges Grundrecht der Arbeitnehmer, betont Bajohr. Diesen einfach – ohne rechtliche Voraussetzungen einzuhalten – einzuschränken, könne Verdi nicht hinnehmen. Und mit dieser Ansicht stehe er nicht alleine, ist Bajohr überzeugt. „Ich bekomme täglich Zuschriften von mir unbekannten Menschen, die mich bitten, diesen oder jenen verkaufs­ offenen Sonntag, noch einmal überprüfen zu lassen. Und genau das werde er jetzt tun.

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