200.000 Euro fürs Nichtstun

Ermittlungen in der Korruptionsaffäre ums NRW-Landgestüt stocken

Gegen sie ermittelt seitdem die Staatsanwaltschaft Münster wegen Korruptionsverdachts , weil es Unregelmäßigkeiten in Geschäftsbeziehungen mit dem Wüstenstaat Katar gegeben haben soll. Ein Ergebnis steht noch aus, und im Ministerium überlegt man, wie man vor der Landtagswahl am 14. Mai Bewegung in die Affäre bekommt.

200.000 Euro fürs Nichtstun

Immerhin wurde einem beauftragten Rechtsanwalt nun Akteneinsicht gewährt, schreibt Remmel in einem Bericht für den Unterausschuss Personal des Landtags – und deutet damit die Richtung an: „Die arbeitsrechtliche Beurteilung steht in enger Abhängigkeit mit den Erkenntnissen aus den staatsanwaltlichen Akten.“ Die Zeit läuft – und mit ihr fließt seit einem Jahr Monat für Monat Gehalt an die drei Mitarbeiter, fürs Nichtstun: 193.351,58 Euro sind in diesen zwölf Monaten bereits geflossen, rechnet Remmel vor. Dazu kommen 12.682,08 Euro Reisekosten und Trennungszulagen für die Ministeriumsmitarbeiter, die er ins Landgestüt nach Warendorf entsandt hat. Ergibt mehr als 200.000 Euro.

Der münsterländische FDP-Abgeordnete und Agrarexperte seiner Fraktion, Henning Höne, beobachtet das mit Argwohn. „Zum ersten Jahrestag der Freistellung drängt sich der Eindruck auf, als verfolgte niemand ein nachdrückliches Interesse, den Fall aufzuklären.“ Dass dem Landgestüt eine fachliche Führung fehle, sei bedenklich: „Mehr denn je geht es um die Frage, wie das Landgestüt zukunftsfest aufgestellt werden soll.“