Nach Türkei-Referendum
Neuer Streit um Doppelpass: CDU fordert strengere Regeln

Bocholt/Düsseldorf -

Das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken wird zum Thema im Landtagswahlkampf. Konkret geht es um die Möglichkeit, die doppelte Staats­bürgerschaft beantragen zu können. 

Dienstag, 18.04.2017, 18:04 Uhr

Nach Türkei-Referendum : Neuer Streit um Doppelpass: CDU fordert strengere Regeln
Die SPD warnt vor einer Neuauflage der Doppelpass-Debatte. Foto: dpa

„Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben. Wer die deutsche Staats­angehörigkeit begehrt, muss sich klar zu unseren Grundwerten bekennen“, sagt der Bocholter CDU-Landtags­abgeordnete Hendrik Wüst . CDU-Landeschef Armin Laschet forderte die rot-grüne Landesregierung auf, ihren Plan für ein kommunales Ausländerwahlrecht „zu stoppen“. Dafür hatte es im Landtag allerdings keine Mehrheit gegeben. Unions-Politiker forderten gestern ebenfalls strengere Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Hintergrund der Debatte ist die hohe Zustimmung der in NRW lebenden Deutsch-Türken zum Verfassungs­referendum in der Türkei. Im Ruhrgebiet votierten 76 Prozent für das von Präsident Erdogan geplante Präsidialsystem. Im Bereich des Generalkonsulats Münster – dort konnten Deutsch-Türken aus dem Münsterland ihre Stimme abgeben – lag die Zustimmung bei 64 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 46 Prozent.

NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft ( SPD ) warnte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa vor einer „Spaltung der Gesellschaft“. Die jetzige Situation sei auch eine „Belastung des Inte­grationsprozesses“ in NRW. Der Bundestagsabgeordnete und Chef der Münsterland-SPD, Bernhard Daldrup, zeigte sich zwar enttäuscht vom Wahlverhalten, warnte die CDU aber vor einer Neuauflage der Doppelpass-Debatte.

Mehr zum Thema

Fragen und Antworten:  Doppelte Staatsangehörigkeit wieder auf dem Prüfstand  [7.12.2016]

Fragen und Antworten: Merkel, der Doppelpass-Beschluss und die Folgen  [7.12.2016]

Kommentar zur Doppelpass-Debatte:  Eine Frage der Integration?

...

„Wenn die Union wirklich gravierende Änderungen will, dann funktioniert dies nur in einer Koalition mit der AfD. SPD, Grüne und FDP haben sich nie vom Doppelpass distanziert.“ Die CDU hatte auf ihrem ­Parteitag auf Antrag des Ahauser Bundestagsabgeordneten Jens Spahn eine Verschärfung der Doppelpass-Regelungen beschlossen – gegen den Willen von Kanzlerin Merkel.  

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4775606?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F4848616%2F4894325%2F
Jetzt rückt der Justizminister in den Fokus
Hackeraffäre um Christina Schulze Föcking: Jetzt rückt der Justizminister in den Fokus
Nachrichten-Ticker