Falsche Flüchtlinge
Ukrainer mogeln und ziehen vor Gericht

Rhede/Münster -

Sie sprechen kein Wort Arabisch. Aber das hat gereicht, dass ein ukrainischer Vater, seine Frau und deren beiden Kinder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Flüchtlinge anerkannt wurden. Nun ziehen die Ukrainer vor das Verwaltungsgericht in Münster. Der Grund: Nachdem sie in einer Flüchtlingsunterkunft in Rhede aufgeflogen sind, hatte ihnen die Behörde den Flüchtlingsstatus aberkannt.

Dienstag, 20.06.2017, 07:06 Uhr

Falsche Flüchtlinge : Ukrainer mogeln und ziehen vor Gericht
Foto: dpa (Symbolbild)

Am 26. Juni wird die Klage verhandelt. Das hat das Verwaltungsgericht in Münster am Montag (19. Juni) bekannt gegeben.

Danach hatten die Kläger behauptet, dass sie aus Syrien stammen, als sie im September 2014 in die Bundesrepublik einreisten und Asylanträge stellten. Am 2. März 2015 bestätigte das Bamf der Familie, dass es sie als Flüchtlinge anerkennen würde. Die Behörde begründete das damals damit, dass die Furcht der Kläger vor politischer Verfolgung in ­Syrien begründet sei. Die ­Familie lebte daraufhin in einer Flüchtlingsunterkunft in Rhede bei Bocholt.

Familie soll mit Betrug geprahlt haben

Zu ihrem Ergebnis war die Behörde nach einem schriftlichen Verfahren gekommen, in dem die Familie auch Dokumente vorlegen musste. „Eine persönliche Anhörung beim Bundesamt sei nicht erfolgt“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die ­Familie spricht danach kein Wort Arabisch.

Offenbar war anderen Bewohnern der Unterkunft aufgefallen, dass die vier nicht ihre Sprache sprechen. Außerdem soll die Familie offen damit geprahlt haben, wie einfach es sei, die ­deutschen Behörden zu täuschen. Laut Bamf wurde das schriftliche Verfahren wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen aus Syrien eingeführt. Syrer, Eritreer sowie Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak konnten ihre Fluchtgründe in einem Fragebogen darlegen. Voraus­gesetzt, es bestanden keine Zweifel an der Identität der Antragsteller. Diese Möglichkeit gilt seit dem 17. März nicht mehr.

Entscheidung des Bamf sorgt für Wut und Unverständnis

Die Entscheidung des Bamf damals hat nach Informationen unserer Zeitung bei vielen Syrern Wut und Unverständnis ausgelöst. Sie hatten den Eindruck, dass ­jemand aus einem sicheren Land nach Deutschland kommt und in kurzer Zeit anerkannt wird, während viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten abgelehnt werden.

Offenbar waren es auch Syrer, die deswegen das Ausländeramt des Kreises Borken informiert haben. Das hat die Hinweise im November 2015 daraufhin an das Bamf weitergegeben. Ein halbes Jahr später – am 13. April 2016 – zog die Behörde ihren Bescheid zurück. Gleichzeitig lehnte es den Asylantrag der ukrainischen Familie ab.

Ukrainer beanspruchen Vertrauensschutz

Doch gegen die Begründung des Bamf zieht die Familie vor Gericht. Die Behörde erklärte, dass ihr Bescheid vom 2. März 2015 „auf der irrtümlichen Annahme der syrischen Staatsangehörigkeit der Kläger und der derzeit anzunehmenden Verfolgungslage in Syrien“ beruhte. Das wollen die Kläger nicht akzeptieren.

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Die Verhandlung beginnt am 26. Juni um 11 Uhr, Saal III, Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38.

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Sie seien trotz der vorliegenden Hinweise, dass sie keine Syrer sein könnten, als Flüchtlinge anerkannt worden. Deshalb genössen sie einen gewissen Vertrauensschutz, dass das, was ihnen freiwillig gegeben worden sei, nicht aufgrund bereits bekannter Umstände wieder entzogen werden dürfe, meldet das Gericht.

Ob die Stadt Rhede eventuell zu viel geleistete Zahlungen zurückfordern wird, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab, erklärte der Leiter des Sozialamts, Reinhard Schneider. (Aktenzeichen 8a K 1648/16.A)

Kommentar

So dreist muss man erst mal sein: Alles sieht danach aus, dass sich die Eltern einer ukrainischen Familie als syrische Flüchtlinge ausgegeben haben, um in Deutschland bleiben zu können. Dann werden die Behörden auf den Betrug hingewiesen. Doch die Betroffenen übernehmen nicht etwa die Verantwortung, sondern ziehen jetzt auch noch vor ein Gericht, das ihren Flüchtlingsstatus bestätigen soll. Das ist frech, weil Flüchtlinge, die in Deutschland wirklich Schutz vor Gewalt und Krieg suchen, wieder mit Sozialbetrügern in einen Topf geworfen werden.

Ja, es stimmt: Es gibt Menschen, die das deutsche ­Sozialsystem ausnutzen. Das machen Männer und Frauen, Reiche und Arme, Deutsche und Nicht-Deutsche. Sie verdienen dafür eine angemessene Strafe.

Richtig ist aber auch: Es gibt Menschen, deren Häuser zerbombt wurden, deren Ehepartner, Kinder oder Eltern getötet sind oder deren Zukunft zerstört ist. Sie verdienen unseren besonderen Schutz und unsere Aufmerksamkeit – völlig unabhängig davon, ob Einzelne unsere Hilfsangebote missbrauchen.

Stefan Werding

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