Vorwürfe von Tierschutz-Aktivisten

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking

Bei der Staatsanwaltschaft Münster ist eine Strafanzeige gegen die amtierende NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking eingegangen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt  am Freitagmorgen auf Anfrage. Die Behörde habe aber ohnehin geprüft, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Dies sei aber noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Daran ändere auch die Anzeige nichts. Als Landtagsabgeordnete genießt Schulze Föcking Immunität, die für eine Strafverfolgung vom Parlament aufgehoben werden müsste. 

„In der Strafanzeige haben wir ausführlich begründet, dass sich die Ministerin strafbar gemacht hat. Wir setzen jetzt auf intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ohne Ehrfurcht vor dem Ministeramt von Frau Schulze Föcking“, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Tierschutz-Stiftung. Die Ministerin versuche sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie den Stall als Betrieb ihres Mannes bezeichne, schreibt die Stiftung in einer Pressemitteilung. Fakt sei aber, dass Christina Schulze Föcking zum Zeitpunkt der Aufnahmen Betriebsleiterin war und somit voll verantwortlich für die gefilmten Missstände sei.

Die RTL-Sendung „stern TV“ hatte am Mittwochabend heimlich von Tierschützern gefilmte Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie ausgestrahlt. Sie zeigen zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken in einem verdreckten Stall. Nach Angaben des Vereins „Tierretter“ waren die Aufnahmen Anfang März und Mitte Juni dieses Jahres gedreht worden.